Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

§ 10 Gebietsänderungen
Aus Gründen des Gemeinwohls können
1. Gemeinden aufgelöst und ihr Gebiet in eine oder mehrere andere Gemeinden eingegliedert werden,
2. Gemeinden aufgelöst und aus ihrem Gebiet eine oder mehrere neue Gemeinden gebildet werden,
3. Gebietsteile aus einer oder mehreren Gemeinden ausgegliedert und aus ihnen eine neue Gemeinde gebildet werden,
4. Gebietsteile aus einer Gemeinde ausgegliedert und in eine andere Gemeinde eingegliedert werden.
§ 11 Verfahren bei Gebietsänderungen
(1) Wenn die beteiligten Gemeinden eine Gebietsänderung beantragen oder ihr zustimmen, entscheidet die Aufsichtsbehör-
de über die Gebietsänderung. Die Entscheidung ist im Staatsanzeiger öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die Änderung des Gemeindegebiets gegen den Willen einer beteiligten Gemeinde bedarf im Falle des § 10 Nr. 1 bis 3
eines Gesetzes, im Falle des § 10 Nr. 4 einer Rechtsverordnung des fachlich zuständigen Ministeriums. Die betroffenen
Gemeinden sind vorher zu hören.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, abweichend von Absatz 2 Gemeinden mit weniger als 300 Einwoh-
nern auch gegen deren Willen durch Rechtsverordnung aufzulösen und in eine andere oder in eine neugebildete Gemeinde
innerhalb derselben Verbandsgemeinde einzugliedern. Die betroffenen Gemeinden sind vorher zu hören.
(4) Berührt die Änderung der Grenze einer Gemeinde (§ 10 Nr. 4) die Grenze einer Verbandsgemeinde oder eines Landkrei-
ses, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenze auch die Änderung der Grenze der Verbandsgemeinde oder des Land-
kreises; die betroffenen Verbandsgemeinden oder Landkreise sind vorher zu hören.
(5) Die Bestimmungen des Flurbereinigungsgesetzes und des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.
(6) Die Gemeinden können die Folgen der Gebietsänderung durch Vereinbarung regeln. Diese bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
(7) Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 6 nicht vorliegt oder ihre Bestimmungen nicht ausreichen, bestimmt die Aufsichts-
behörde, soweit erforderlich, die Folgen der Gebietsänderung.
Vor diesem rechtlichen Hintergrund wurde das „Erste Landesgesetz zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28. September 2010 (GVBl. Seite 272)“ beschlossen, das in seinem Artikel 1
das „Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform (KomVwRGrG)“
enthält.
1.3 Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
Mit dem ersten Landesgesetz über die Grundsätze zur Kommunal- und Verwaltungsreform, kurz
KomVwRGrG, wurde am 28. September 2010 der Grundstein zur Bündelung der Kräfte und
Ressourcen gelegt, um die Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der
rheinland-pfälzischen Kommunen zu stabilisieren.
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