Wattenscheider 2 1997 - Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid

14
7. Stichwort „Demokratie“
Prof. Ipsen am 6.11.1996 (s. S. 23 Protokoll der Landtagsanhörung): „Man
muß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so interpretieren, daß
die fehlende Akzeptanz in der Lage ist, die Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes
gewissermaßen zu überwiegen.“
Die fehlende Akzeptanz der Wattenscheider Bevölkerung sowie deren Wunsch
nach erneuter kommunaler Selbständigkeit sind eindrucksvoll belegt. In Alt-
Bochum hat die Mehrheit der Bevölkerung keine Einwände gegen eine erneute
Selbständigkeit Wattenscheids. Eine Zustimmung der Bevölkerung zu
„ihrer“ Stadt/Heimat ist unverzichtbar. „Wenn gewissermaßen der Zufall oder
der opportunistische zustandegekommene Zuschnitt einer Stadt genügt, dann
schaffen wir in einem ideellen Sinne die Gemeinden als Willenserklärung von
loyalen Staatsbürgern ab und machen aus ihnen Abteilungen eines Staatsapparates
mit Good-will- und Versorgungsfunktionen derjenigen, die einen Job
namens Stadt ‘machen’ „ (zitiert nach Begrüßungsansprache HBV beim
Besuch des Kommunalpolitischen Ausschusses am 26.2.1997).
Kommunale Gebietsfragen haben eine besondere politische Qualität. Deshalb
gab es in der alten GO den § 14 (18.7.1967 abgeschafft), der die
Mitwirkung der Bürger bei Gebietsneuordnungen zwingend vorschrieb. In
anderen Ländern (Schweden oder der Schweiz) sind gebietliche Korrekturen
nur mit Zustimmung der Bürger möglich.
Andere Bundesländer kennen sogenannte „politische Korrekturen“ bei der
kommunalen Neuordnung (so bereitet Bayern soeben das 5. Korrekturgesetz
vor).
Bei Verabschiedung des Ruhrgebietsgesetzes haben Vertreter aller Parteien
auch vorgetragen, bei Bedarf evtl. Korrekturen vornehmen zu wollen.
Der Landtag, unsere Volksvertretung, kann - ohne Schaden für das Land und
mit Gewinn für die Glaubwürdigkeit der Politik und der Demokratie - in den
bekannten begründeten Einzel-Fällen solche pol. Korrekturen vornehmen.
Wir bitten Sie recht herzlich: Korrigieren Sie die Eingemeindungsentscheidung
im Falle Wattenscheid.
Wattenscheid, 18. März 1997.
Klaus-Peter Hülder
Die Presse berichtete:
Was denken die Alt-Bochumer Parteien über die Rückgemeindung?
Post in Sachen Rückgemeindung haben die Alt-Bochumer Parteien bekommen.
Der Heimat- und Bürgerverein Wattenscheid macht in diesen Briefen
auf die eindeutige Haltung der Wattenscheider Bevölkerung zugunsten einer
erneuten Selbständigkeit aufmerksam und fragt die Parteien danach, wie