3. Gemeinderatssitzung am Montag, den 31 ... - Sistrans - Land Tirol

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3. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 31. März 2003
Niederschrift
Ort: Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.10 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister: Josef Kofler
Vizebürgermeister: Adolf Raitmair
Die Gemeinderäte: Ing. Josef Kirchmair
Brigitte Kammerlander
Mag. Annemarie Lill
Herbert Told
Hannes Piegger
Josef Abfalterer
Andreas Kirchmair
Irmgard Wörndle
Mag. Günter Ramminger
Maria Trauner
GR DI M. Kirchmair entschuldigt;
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit dem Verkehrsverbund
Tirol zur Verlustabdeckung für den Regio Nightliner
2. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Spielgeräten für den
Kinderspielplatz beim Sportplatz
3. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung
4. Beratung und Beschlussfassung über die Montage eines Hydrantens am
Kohlhüttenweg
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührenordnung für
den Gemeindesaal
6. Beratung und Beschlussfassung über einen Wegtausch am Oberkoflerweg
7. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Baumassendichte für
einen Zubau auf Gst. 837/3 (Gerold + Edith Maier)
8. Beratung über die Trasse für den Entlastungskanal Unterdorf
9. Bericht über die Aktualisierung des Aufteilungsschlüssels für das Klärwerk
Innsbruck
10. Bericht über Investitionen
11. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des
Abfallbeseitigungsverbandes SÖM bezüglich Recyclinghof Aldrans-Lans-
Sistrans
12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Seite 1 Sitz2003-03.doc

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Beschlussfassung
Ad 1.)
Der Bürgermeister informiert den GR über den von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck
übermittelten Verlustabdeckungsvertrag für Leistungen im Rahmen des Regio Nightliners.
Dieser Verlustabdeckungsvertrag bildet die Grundlage für die Gewährung von Bundesmitteln
und wird daher die von den Gemeinden zu leistenden Subventionen reduzieren.
Für die gesamten Mitgliedsgemeinden kann pro Jahr höchstens eine Verlustübernahmepflicht
in Höhe von € 30.241,07 entstehen. Der Anteil für die Gemeinde Sistrans beträgt
daher maximal € 1.854,47 pro Jahr. Dieser Vertrag wird rückwirkend mit Gültigkeit ab 28.
Dezember 2001 auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Das Land Tirol hat sich bereit
erklärt, für die Dauer dieses Vertrages die vertragsgegenständlichen
Verkehrsdienstleistungen mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von € 7.560,00 zu
unterstützen.
Der GR beschließt einstimmig den vorliegenden Vertrag zur Verlustabdeckung zwischen der
Verkehrsverbund Tirol GmbH, Innsbruck und der Gemeinde Sistrans mit einer maximalen
Verlustübernahmepflicht in Höhe von € 1.854,47 pro Jahr.
Ad 2.)
Im Budget 2003 wurden € 5.000,00 für die Anschaffung von Spielgeräten für die
Kinderspielplätze veranschlagt. Investitionen und Erneuerungen am Kinderspielplatz beim
Sportplatz sind unbedingt notwendig. Entsprechende Angebote der Firmen Agropac,
Breitenfeld und Maier, Klagenfurt für ein Winnetou-Haus bzw. Urwaldhaus, eine
Doppelschaukel, eine Wippe, ein Spielturm und eine Kinderrutsche wurden eingeholt:
Agropac: € 6.414,87
Maier: € 6.088,50.
Beide Firmen gewähren 2% Skonto, die Montage kostet bei der Firma Agropac € 280,00, bei
der Firma Maier € 435,00 für 8 Stunden. Mit Nebenkosten in Höhe von rund € 2.500,00 für
Baumaterial, Mulch, Baggerarbeiten, Montage muß gerechnet werden.
Auf Grund des momentanen schlechten Zustandes des Kinderspielplatzes am Sportplatz
beschließt der GR trotz Überschreitung des vorgesehenen Budgets einstimmig, die
Anschaffung der Spielgeräte nach vorliegendem Angebot bei dem Bestbieter Firma Maier,
Klagenfurt.
Ad 3.)
Von allen Gemeindewegen in Sistrans ist der Stockachweg der Einzige, der noch ohne
Straßenbeleuchtung ist. Für die Erweiterung von Straßenbeleuchtung wurden im Budget
2003 € 15.000,00 veranschlagt. Der Preis für eine Straßenleuchte beträgt € 891,00.
Der GR beschließt einstimmig für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung am Stockackweg
eine entsprechende Planung, Angebote einzuholen und Verhandlungen mit den
Grundeigentümern zu führen.
Ad 4.)
Im östlichen Bereich des Kohlhüttenweges befindet sich derzeit kein Hydrant. Beim Bau des
Hauses Stefan Fischer wurde der Hydrant entfernt. Die nächsten Hydranten befinden sich im
Bereich der Pension Peer und bei der Gabelung Almweg/Kohlhüttenweg. Gegenüber Haus
Nr. 226 (J. Hepperger, Kohlhüttenweg) befindet sich eine Löschwasserentnahmestelle. Vor
Beschlussfassung ist die Feuerwehr zu kontaktieren, ob die Errichtung eines Hydranten
notwendig ist.
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Ad 5.)
In den Vergaberichtlinien Gemeindesaal Tigls wird kein Unterschied zwischen der Miete des
gesamten Saales und der Miete des Foyers gemacht. Folgende Mietpreisveränderungen
werden vorgeschlagen:
a) Serviceleistungen:
FOYER SAAL
Reinigung 20,00 30,00
Bestuhlung
b) Saalmiete:
20,00 30,00
Vermietung an Sistranser
FOYER SAAL
Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt Gratis
Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 37,00 55,00
Benützungsgebühr mit Ausschank und ohne Eintritt 37,00 55,00
Benützungsgebühr mit Ausschank und mit Eintritt 73,00 109,00
Benützungsgebühr mit Pausengetränke 18,00 27,00
Vermietung an Auswärtige
Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt 73,00 109,00
Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 127,00 190,00
Alle weiteren Richtlinien bleiben bestehen.
Der GR beschließt einstimmig die Änderung der Gebührenordnung für den Gemeindesaal
Tigls in vorliegender Form.
Ad 6.)
Der Gemeindeweg GP 1600/2 (Öffentliches Gut) am Oberkoflerweg, Tennisplatz Sistrans
verläuft durch die GP 1467/2, GP 1468/2 (Sophia Leiminger) und GP 1464, GP 1463
(Johann Kirchmair). Der Bürgermeister unterbreitete den Eigentümern den Vorschlag, die
Wegtrasse GP 1600/2 nach Norden an die südliche Seite der Wegtrasse GP 1599/1 zu
verlegen. Die Kosten der Vermessung und Instandsetzung trägt zur Gänze die Gemeinde.
Die Eigentümer sind mit dieser Vereinbarung einverstanden.
Der GR beschließt mit 10 JA-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen wegen Befangenheit die
Verlegung der Wegtrasse GP 1600/2 nach Norden zu der Wegtrasse GP 1599/1 auf Kosten
der Gemeinde.
Ad 7.)
Der TO-Punkt 7.) wird auf die nächste Sitzung vertagt. Das schriftliche Ansuchen wurde erst
per 31.03.2003 im Gemeindeamt Sistrans eingereicht. Eine entsprechende Vorbereitung war
nicht mehr möglich.
In diesem Zusammenhang bittet der GR um Darstellung verschiedener Baudichten mittels
Fotos. Entsprechende Unterschiede könnten dann leichter erkannt und festgestellt werden.
Eine Diskussion mit dem Raumplaner zu diesem Thema wird gewünscht.
Ad 8.)
Die Ausbaustudie Abwasserbeseitungsanlage, Entlastung Unterdorf des Ingenieurbüros
Kirchebner GmbH, Innsbruck liegt vor. Der vorgeschlagene Kanalverlauf ist wie folgt:
Beginn bei GP 101 über die GP 97, 99 und/oder 100 zum Tiglsweg; entlang des Tiglsweg bis
GP 326 über GP 317, 316 oder 329 zum Friedhof; über die GP 347 zur GP 357/1 und von
dort in die bestehende Kanaltrasse über den Wendlweg bis zum Sistranser Bach bzw.
Strang C;
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Der bestehende Kanal des Mehrzweckgebäudes Tigls ist zu klein dimensioniert, dieser
müsste ausgetauscht werden. Die Gespräche mit den einzelnen Grundparzelleneigentümern
sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Trassenführungen werden noch diskutiert.
Detaillierte Kostenvergleiche müssen noch erstellt werden.
Ad 9.)
Der Bürgermeister informiert den GR über das Schreiben der Innsbrucker Kommunalbetriebe
vom 27.03.2003 über das modifizierte Abwasserreinigungsentgelt 2003 für die
Abwasserreinigungsanlage Innsbruck:
Der Aufteilungsschlüssel für die Kosten der Abwasserreinigung im Klärwerk Innsbruck wurde
durch das Zivilingenieurbüro Passer aktualisiert. Der neue Schlüssel wird rückwirkend auf
01.01.2003 angewendet.
Die Gesamtanzahl der EGW (Einwohnergleichwerte) von 251.991 im Jahr 1997 reduzierte
sich um ca. 2,8% auf 244.905 VEW (Verrechnungs-Einwohnergleichwerte).
Der Abwasserreinigungstarif erhöht sich von € 40,8598/EGW (Einwohnergleichwerte) auf €
42,0420/VEW (Verrechnungs-Einwohnergleichwerte).
Unter Zugrundelegung von 6.029 VEW bzw. eines Anteiles von 2,4617% für den
Kanalisationsverband Aldrans-Lans-Sistrans errechnet sich ein Reinigungsentgelt für das
Jahr 2003 von € 253.472,00 (netto).
Ad 10.)
Der Bürgermeister bringt dem GR folgende Investitionen zur Kenntnis:
BELEG DATUM BETRAG BEZEICHNUNG
EUR
669 25.02. 1.300,00 KV-Errichtungskosten NHT
689 26.02. 2.937,55 Brücke, Steigerdruck
735 03.03. 2.518,64 Heizöl Gde.haus alt, Gutmann
855 12.03. 780,00 Abrg. 2002, BSV Griesser
957 18.03. 1.335,36 Boileraustausch im KIGA, Riedle
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Punkt 11.)
11. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des
Abfallbeseitigungsverbandes SÖM bezüglich Recyclinghof Aldrans-Lans-
Sistrans
in die Tagesordnung aufnehmen zu dürfen. Der GR stimmt einstimmig zu.
Ad 11.)
Der Bürgermeister stellt das Konzept des Beschlusses vor:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Sistrans hat in seiner Sitzung vom 31.03.2003 in Sachen
Abfallbeseitigungsverband Südöstliches Mittelgebirge beschlossen:
1. Änderung des Punktes 1. „Vereinbarung“:
Dem Punkt B wird hinzugefügt:
Errichtung und Betrieb eines Recyclinghofes in Aldrans
2. Änderung des Punktes 2. „Satzung“:
2.1. Der § 6 (finanzielle Bestimmungen) hat wie folgt zu lauten:
2.1.1. Der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand des Gemeindeverbandes ist auf die
ihm angehörenden Gemeinden entsprechend im Verhältnis der Einwohnerzahlen der
Verbandsgemeinden des jeweiligen Jahres aufzuteilen.
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2.1.2. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb, einschließlich der Untermiete für den
Recyclinghof, wird von den Gemeinden Aldrans, Lans, Sistrans im folgenden
Verteilungsverhältnis aufgebracht:
Aldrans 41,91%
Lans 21,98%
Sistrans 36,11%
2.2. Dem § 9 (Haftung), wird ein 3. Absatz hinzugefügt der lautet:
Für die mit der Errichtung und dem Betrieb des Recyclinghofes, einschließlich der
Untermiete, entstehenden Kosten haften die Gemeinde Aldrans, Lans und Sistrans
alleine, im Innenverhältnis nach dem Kostentragungsschlüssel (§6).
2.3. Dem § 10 (Sinngemäße Geltung von Vorschriften) wird anstatt der Tiroler
Gemeindeordnung 1966, LGBL Nr. 4, angeführt:
Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBL Nr. 36/2001“
Diese Beschlüsse sind kundzumachen und nach dem Aushang zusammen mit dem
Kundmachungsnachweis an die Gemeinde Aldrans zur Weiterleitung an das Amt der Tiroler
Landesregierung zu übermitteln.
Der GR beschließt einstimmig die Änderung der Satzung des Abfallbeseitungsverbandes
Südöstliches Mittelgebirge in vorliegender Form.
Ad 12.)
a) GR A. Raitmair: Die Firmen Tigas, EWI und die Post sollen zu einer Begutachtung der
entstandenen Belagsschäden auf den Gemeindestraße nach Durchführung diverser
Verlegungsarbeiten eingeladen werden. Kosten von Ausbesserungsarbeiten werden
entsprechend umgelegt.
Weiters sollen in Zukunft die Asphaltierungsarbeiten auf den Frühling verlegt werden, die
Arbeiten im Herbst sind teurer und auf Grund von Überlastung der Firmen schwieriger
durchzuführen.
Die Erschießungsstraße Starkenbühel muß daher jetzt ausgeschrieben werden; Absprache
mit GR DI Martin Kirchmair; Angebot der Firma Passegger für eine entsprechende
Ausschreibung einholen;
b) GR I. Wörndle bittet um Aufstellung eines Robidogs am Pizachweg. Die
Entsorgungsvorrichtungen für Hundekot sollen jedoch nicht im Dorfzentrum aufgestellt
werden – Errichtung am Badhausweg, Tiglsweg und Bogenweg.
c) GR A. Raitmair informiert über den Mietvertrag zwischen der Lindenschule und dem
Jugendreisesekretariat Tyrol, Frau Platzgummer für das Gebäude Alpenrose. Nach seinen
Informationen läuft der Vertrag ab April 2003; eine Schule für rund 30 Schüler wird
eingerichtet;
Der Bürgermeister informiert:
d) Vorschlag der Resolution der Gemeinde Volders betreffend Zusagen zur Liberalisierung
von Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Grundversorgung. Die Liberalisierungsbemühungen
gehen von der WHO (World Health Organization) aus, im Rat sitzt die EU und
nicht die Landesregierung von Österreich. Es könnte daher kein Einfluß genommen werden.
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e) Konzept Untermietvertrag zwischen Gemeinde Aldrans und dem Abfallbeseitungsverband
SÖM – Punkt IX. Gewährleistung:
„1. Der Vermieter haftet dafür, dass er uneingeschränkt dem Untermieter das Mietrecht am
Mietgegenstand einräumen kann, ferner, dass das Grundstück die geeignete Widmung zur
Errichtung und den Betrieb des geplanten Recyclinghofes besitzt.
2. Der Bau, sowie der Betrieb des Recyclinghofes ist auf die Dauer von mindestens 30
Jahren angelegt. Sollte der Vermieter das Mietverhältnis vor Ablauf von 30 Jahren beendet
oder aus Verschulden des Vermieters das Hauptmietverhältnis vor Ablauf von 30 Jahren
enden, so haftet der Vermieter dem Untermieter gegenüber für die daraus entstehenden
Schäden.
3. Wird nach Ablauf der Bestandsdauer von 30 Jahren das Untermietverhältnis seitens des
Vermieters aufgelöst, das Bestandobjekt an den Eigentümer Strobl bzw. deren
Rechtsnachfolger zurück zugegeben oder seitens der Gemeinde Aldrans selbst benützt, so
sind dem Untermieter die Erschließungskosten für die Errichtung der Zufahrt und des Kanals
in Höhe von gesamt € 91.253,00 aufgewertet durch den Index der Verbraucherpreise 1996
oder eines an deren Stelle tretenden Index mit Basiszahl Jänner 2003, sowie der von einem
Sachverständigen geschätzte Zeitwert des Gebäudes von der Gemeinde Aldrans zu
erstatten.“
Die Gemeinde Sistrans ist mit diesem Untermietvertrag voll abgesichert.
f) In der Sitzung des Abfallbeseitungsverbandes SÖM am 25.03.2003 wurde über das
Schreiben von LR K. Streiter vom 13.03.2003 bezüglich Unterstützung für die Erweiterung
und Überdachung der Kompostieranlage Hasenheide informiert:
Nach Informationen des Landeshauptmannstellvertreters Hannes Geschwentner ist eine
Förderung seitens der Umweltschutzabteilung nicht mehr möglich. Seitens LR Konrad
Streiter ist eine Unterstützung in Höhe von € 100.000,00 vorstellbar, 2003 € 50.000,00 aus
dem Reservekontingent in der II. Ausschüttung und 2004 € 50.000,00 aus dem
Bezirkskontingent. Die notwendigen Planungen und Projektvergaben können daher getätigt
werden. Kostenschätzungen für die Erweiterung in Höhe von € 136.716,30 und für die
Überdachung in Höhe von € 46.230,20 liegen vor.
g) Die Abfallwirtschaft Tirol Mitte GmbH startet eine Flurreinigungsaktion/Dorfputz 2003 und
bittet um Beteiligung der Gemeinde. Der GR ist für eine weitere Ausschreibung der Aktion.
Der Elternverein und die Volksschule sollen jedoch eingebunden werden, um eine größere
Beteiligung der Gemeindebevölkerung zu erreichen.
h) Mit Schreiben vom 22. Jänner 2003 wurde von der Mobilkom Austria AG & Co KG
bestätigt, dass die Sendeanlage T721 am Bauhof Sistrans mit Februar 2002 außer Betrieb
gesetzt wurde.
i) In der Sitzung am 16.03.2003 mit dem Pfarrkirchenrat und dem Bürgermeister wurden die
Umbaupläne für das Widum Sistrans erneut diskutiert. Am 26.03.2003 wurden diese im
Gespräch mit Pfarrer Franz Lichtenberger, Kirchenprobst Johann Rainer, Vizebürgermeister
Adolf Raitmair und dem Bürgermeister endgültig fixiert:
Erdgeschoss: Jugendraum – Küche – WC (D/H/Behinderten)
Pfarrkanzlei – Vorraum – Garderobe – Putzraum – Stiegenaufgang
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1. Obergeschoss: Wohnzimmer – Schlafzimmer – Bad/WC - Küche
Zimmer – Küche – Bad/WC
Gang – Archiv
j) Die Vermessung am Sportplatz Sistrans wurde durchgeführt und dabei festgestellt, dass
der Oberkoflerweg in diesem Bereich nicht auf der Wegtrasse sondern auf den südlich
angrenzenden Waldparzellen errichtet wurde. Mit den Eigentümern wurde vereinbart, dass
die Grundfläche zwischen Oberkoflerweg und nördliche Böschungsgrenze Sportplatz von der
Gemeinde erworben wird und somit in das öffentliche Gut übergeht.
k) Zur Einleitung der Diskussion Standort Volksschule neu zählt der Bürgermeister nochmals
alle Vor- und Nachteile der Standorte auf. Eine grobe Kostenkalkulation ergab, dass der
Neubau im Dorf sowie der Neubau am Tigls ungefähr gleich hoch liegen. Bei einem
eventuellen Neubau haben die Landesmusikschule SÖM und die Schützenkompanie und –
gilde Sistrans bereits Bedarf für die Nachnutzung des Gebäudes angemeldet.
Der Bürgermeister:
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