Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren
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Entgeltzahlung Rz. 252 I<br />
Interessenlage des Schuldners eine ergänzende Auslegung nicht gebietet<br />
1 .<br />
6. Streitwert<br />
Der Streitwert richtet sich nach der Höhe der geltend gemachten Forderung,<br />
wobei ein Abschlag wegen der Befriedigungswirkung der einstweiligen<br />
Verfügung nicht vorzunehmen ist.<br />
Muster 39<br />
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Entgeltzahlung<br />
An das<br />
Arbeitsgericht<br />
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung<br />
In Sachen<br />
des …<br />
– Antragsteller –<br />
Prozessbevollmächtigter: …<br />
gegen<br />
Firma …<br />
– Antragsgegnerin –<br />
beantrage ich <strong>im</strong> Namen und mit Auftrag des Antragstellers, wegen Dringlichkeit<br />
des Falles ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein,<br />
hilfsweise unter Abkürzung der Ladungsfrist aufgrund einer unverzüglich anzuberaumenden<br />
mündlichen Verhandlung den<br />
Erlass nachstehender einstweiliger Verfügung:<br />
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, bis zur erstinstanzlichen Entscheidung<br />
über den zwischen den Parteien be<strong>im</strong> Arbeitsgericht … unter dem Geschäftszeichen<br />
… Ca …/… anhängigen Rechtsstreit als Abschlag auf die Entgeltansprüche<br />
des Antragstellers zur Sicherung dessen Lebensunterhalts monatlich<br />
bis zum 3. eines jeden Monats, beginnend mit dem Monat …/… einen<br />
angemessenen Betrag, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt<br />
wird, der jedoch mindestens …Euro netto betragen sollte, zu zahlen.<br />
Weiter wird schon jetzt für den Fall des Obsiegens beantragt, eine vollstreckbare<br />
Kurzausfertigung der Entscheidung (ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe)<br />
zu erteilen.<br />
1 Vgl. zur näheren Begründung Walker, Rz. 589.<br />
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