Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Entgeltzahlung Rz. 247 I
Arbeitgebers entstandene Notlage überbrückt und seinen Lebensbedarf
anderweitig gedeckt hat 1 . Eine Verpflichtung zur Zahlung rückständigen
Arbeitsentgeltes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der
Arbeitnehmer substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass auch das
rückständige Arbeitsentgelt zur Behebung der Notlage erforderlich ist.
Letztlich kann die Höhe des Betrags, der zur Behebung der Notlage erforderlich
ist, nicht immer generell abstrakt festgestellt werden, sondern
es können nur Regelfälle gebildet werden. Der Einzelfall kann jeweils
eine andere Beurteilung nötig machen.
Ob eine Notsituation vorliegt, ist nach den Verhältnissen zu beurteilen,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung herrschten. Die Dauer des Verfügungsverfahrens
kann nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.
Bei der Titulierung rückständiger Ansprüche ist auch zu beachten, dass
diese möglicherweise unstreitig oder die Einwendungen des Arbeitgebers
substanzlos sind, während der künftige Anspruch im Streite
steht oder die diesbezügliche Rechtslage kompliziert ist. In einer solchen
Situation ist auch die Befriedigung rückständiger Ansprüche geeignet,
die Notlage zu beseitigen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass
der Arbeitnehmer die Eilbedürftigkeit widerlegt, wenn eine vorherige
Leistungsklage möglich gewesen wäre. Daher kann die Beurteilung nur
für einen relativ kurzen Zeitraum von ein bis zwei Monaten erfolgen.
Die Dauer der Verurteilung ist regelmäßig beschränkt auf die eines potentiellen
Hauptsacheverfahrens. Bei Ansprüchen nach Ablauf der Kündigungsfrist
ist hier der Verkündungstermin des Urteils im Kündigungsschutzverfahren
maßgeblich, da der Arbeitnehmer regelmäßig in der
Lage ist, die Verurteilung zu Entgeltzahlungen im Wege der objektiven
Klagehäufung in das Kündigungsschutzverfahren einzuführen.
4. Verfügungsgrund
Der Verfügungsgrund besteht in einer existentiellen wirtschaftlichen
Notlage des Arbeitnehmers, die typischerweise daraus resultiert, dass er
auf die nun ausbleibenden regelmäßigen Entgeltzahlungen zur Sicherung
seines Lebensunterhaltes angewiesen ist. Dies ist jedoch nicht notwendigerweise
der Fall, vielmehr können dem Arbeitnehmer auch Ersparnisse
zur Verfügung stehen, die eine Notlage ausschließen. Der
Arbeitnehmer kann nicht auf die Aufnahme eines Bankkredites verwiesen
werden. Wurde ein solcher jedoch bereits eingeräumt, fehlt es an einer
aktuellen Notlage, da die mit der Verfügung begehrte Zahlung nur
1 Vgl. Vossen, RdA 1991, 223 mwN; Schäfer, Rz. 144.
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