Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

I Rz. 240 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht
erhält, wie der Gesetzgeber zur Bestreitung seines unabweisbaren Lebensunterhaltes
für erforderlich gehalten hat. Lediglich in Ausnahmefällen
kann der Arbeitnehmer darlegen, dass er gleichwohl existentiell
auf die Zahlung eines noch darüber hinausgehenden Betrages angewiesen
ist, etwa bei hohen Abzahlungsverpflichtungen aus dem Bau eines
Eigenheims 1 .
240 Der Arbeitnehmer ist zunächst nur verpflichtet, die Entstehungsvoraussetzungen
für seinen Vergütungsanspruch darzulegen und glaubhaft zu
machen. Da über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
auf Entgeltzahlung regelmäßig nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden
werden wird, ist es jedoch im Sinne der Prozessförderung sachdienlich,
bereits vom Arbeitgeber geltend gemachte Gegenansprüche in
der Antragsbegründung aufzugreifen und ihnen entgegenzutreten.
e) Höhe des Verfügungsanspruchs
241 Der Arbeitgeber kann im Verfügungsverfahren nur zur Zahlung einer
Nettosumme verpflichtet werden, da dem Arbeitnehmer allein diese
und nicht Steuern und Sozialabgaben zufließen 2 . Über die Zahlung eines
Bruttobetrages kann im Hauptsacheverfahren entschieden werden.
242 Es besteht Einigkeit darüber, dass die Verurteilung im Eilverfahren regelmäßig
nicht die volle Höhe der Vergütung umfasst. Ausnahmen hiervon
sind denkbar, aber vom Arbeitnehmer substantiiert darzulegen.
Streitig ist in der Literatur, welcher Satz ausreichend ist, um eine existentielle
Notlage zu beseitigen. Häufig wird auf den pfändungsfreien Betrag
abgestellt 3 , bisweilen auch auf das pfändungsfreie Einkommen 4 .
Meines Erachtens ist wegen der Lohnersatzfunktion in der Regel die
Höhe des Arbeitslosengeldes maßgeblich, während die Höhe des pfändungsfreien
Betrages auch von einer Anreizfunktion für den Arbeitnehmer
bestimmt ist 5 .
243 Mittels einstweiliger Verfügung können regelmäßig nur Ansprüche
durchgesetzt werden, deren Fälligkeit unmittelbar vor Antragstellung
eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Sonstige rückständige Vergütung
kann in aller Regel mittels einstweiliger Verfügung nicht durchgesetzt
werden, da der Arbeitnehmer die durch den Zahlungsverzug des
1 Schäfer, Rz. 141.
2 Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 552.
3 LAG Bremen v. 5.12.1997 – 4 Sa 258/97; GMPM/Germelmann, § 62 Rz. 82.
4 Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 50.
5 Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 50; Reinhard/Kliemt, NZA
2005, 545, 552 fordern eine konkrete Bedarfsberechnung.
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