Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

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Herausgabe von Firmeneigentum Rz. 253 I prozess gewinnen wird. Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Antragstellers bei der Antragsgegnerin entgegenstehen, bestehen nicht. Selbst wenn dringende betriebsbedingte Erfordernisse für eine Kündigung vorlägen, ist die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, weil die von der Antragsgegnerin vorgenommene Sozialauswahl fehlerhaft ist. Insofern wird auf die obigen Darstellungen verwiesen. Gründe in der Person des Antragstellers, die eine personen- oder verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen würden, liegen ebenfalls nicht vor (erforderlichenfalls näher ausführen). Da der Antragsteller mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit den Kündigungsschutzprozess gewinnen wird und damit das Arbeitsverhältnis mit der Antragsgegnerin über das Ende der Kündigungsfrist hinaus fortbesteht, erwachsen ihm nach §§ 611, 615 BGB Entgeltansprüche, die er jeweils bei Fälligkeit einklagen wird. Mit einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung des Arbeitsgerichts kann jedoch nach Auskunft des zuständigen Kammervorsitzenden nicht vor dem … gerechnet werden. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer findet erst am … statt. Unterschrift XII. Herausgabe von Firmeneigentum 1. Arbeitsmittel Hinsichtlich der ihm überlassenen Arbeitsmittel wie etwa tragbarer Rechner, Mobiltelefon, Musterkoffer, Kundenlisten und Prospekte etc. ist der Arbeitnehmer nicht Besitzer, sondern lediglich Besitzdiener iSv. § 855 BGB. Der Arbeitgeber hat somit einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Leistet der Arbeitnehmer einem Herausgabeverlangen nicht Folge, so begeht er verbotene Eigenmacht. Dies gilt auch dann, wenn er den Zugriff des besitzenden Arbeitgebers behindert oder sonst weisungswidrig mit den Sachen in einer Art und Weise verfährt, die den Besitz des Besitzherrn beeinträchtigt 1 . Bei geleasten Betriebsmitteln beruht der Herausgabenanspruch auf der analogen Anwendung der §§ 666, 667 BGB 2 . Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer Gegenansprüche geltend macht. Eines besonderen Verfügungsgrundes bedarf es zur Abwehr verbotener Eigenmacht nicht 3 . In einer solchen Situation kann der Arbeitgeber mittels einstweiliger Verfügung nicht nur die Heraus- 1 MünchKomm/BGB/Joost, § 860 Rz. 4. 2 MünchArbR/Wank, § 130 Rz. 11. 3 OLG Stuttgart v. 19.1.1996 – 2 U 164/95; LG Bremen v. 22.6.1989 – 9 T 385/89; Schmiedl, BB 2002, 992, 995. 319 253
I Rz. 232 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht Fiktionswirkung des § 894 Abs. 1 ZPO liegt. Die Fiktion der Abgabe der Willenserklärung durch das Urteil tritt jedoch erst mit seiner Rechtskraft ein. Selbst wenn man die Rechtskraft im Verfügungsverfahren ausreichen lässt, dürfte diese in der Regel nicht vor dem Urlaubsantritt eintreten, da der Arbeitgeber gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung zeitlich unbefristet Widerspruch und gegen ein entsprechendes Urteil binnen der Berufungsfrist von einem Monat Berufung einlegen könnte. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Urlaubsgewährung mittels einer einstweiligen Verfügung eine Befriedigungswirkung entfaltet. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch im Verfügungsverfahren so weit wie möglich zu vermeiden. Sie ist nur zulässig, wenn effektiver Rechtsschutz nicht auf andere Weise gewährt werden kann. Mit der Gestattung des Fernbleibens der Arbeit wird eine Erfüllung des Urlaubsanspruchs und somit eine Vorwegnahme der Hauptsache vermieden und erreicht, dass der Arbeitnehmer seine an sich fortbestehende Arbeitspflicht nicht verletzt. Auch bedarf es keiner Vollstreckungsakte, da zumindest die formlose Übergabe einer schriftlichen Ausfertigung als Vollziehung der gerichtlichen Gestattung ausreicht. Über den Vergütungsanspruch ist dann erforderlichenfalls im Hauptsacheverfahren zu entscheiden (Corts, NZA 1998, 357). (ggf. weitere Mittel der Glaubhaftmachung) Unterschrift XI. Entgeltzahlung Literatur: Reich, Die einstweilige Verfügung auf Lohn- und Gehaltszahlung während des Rechtsstreits über den Bestand des Arbeitsverhältnisses, DB 1996, Beilage 10; Keßler, Die auf Vergütungszahlung gerichtete einstweilige Verfügung, AuA 1996, 419; Korinth, Durchsetzung v. Vergütungsforderungen bei noch laufendem Kündigungsrechtsstreit, ArbRB 2004, 94; Vossen, Die auf Zahlung der Arbeitsvergütung gerichtete einstweilige Verfügung, RdA 1991, 216 1. Grundsatz – Verhältnis zum Arrest 232 Zur vorläufigen Sicherung des Vergütungsanspruches steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich nur der Arrest zur Verfügung, da es sich um einen reinen Geldanspruch handelt 1 . Mit dem Arrest erreicht der Arbeitnehmer jedoch nur die Sicherung seines Anspruches und keine vorläufige Befriedigung. Dies kann nur mittels einer Leistungsverfügung geschehen. Zur Behebung einer existentiellen Notlage kann der Arbeitnehmer daher auch eine einstweilige Verfügung beantragen, die auf die Zahlung von Arbeitsentgelt gerichtet ist. Dabei kann er jedoch regelmäßig nur 1 Heinze, RdA 1986, 281. 310
Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott
Seite 3 und 4: I Rz. 63 Die einstweilige Verfügun
Seite 17 und 18: I Rz. 232 Die einstweilige Verfügu
Seite 25: I Rz. 252 Die einstweilige Verfügu

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