Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Herausgabe von Firmeneigentum Rz. 253 I
prozess gewinnen wird. Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung
des Antragstellers bei der Antragsgegnerin entgegenstehen, bestehen
nicht. Selbst wenn dringende betriebsbedingte Erfordernisse für eine
Kündigung vorlägen, ist die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene
Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, weil die von der Antragsgegnerin
vorgenommene Sozialauswahl fehlerhaft ist. Insofern wird auf die obigen Darstellungen
verwiesen.
Gründe in der Person des Antragstellers, die eine personen- oder verhaltensbedingte
Kündigung rechtfertigen würden, liegen ebenfalls nicht vor (erforderlichenfalls
näher ausführen).
Da der Antragsteller mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit
den Kündigungsschutzprozess gewinnen wird und damit das Arbeitsverhältnis
mit der Antragsgegnerin über das Ende der Kündigungsfrist hinaus fortbesteht,
erwachsen ihm nach §§ 611, 615 BGB Entgeltansprüche, die er jeweils bei Fälligkeit
einklagen wird. Mit einer der Kündigungsschutzklage stattgebenden
Entscheidung des Arbeitsgerichts kann jedoch nach Auskunft des zuständigen
Kammervorsitzenden nicht vor dem … gerechnet werden. Der Termin zur
mündlichen Verhandlung vor der Kammer findet erst am … statt.
Unterschrift
XII. Herausgabe von Firmeneigentum
1. Arbeitsmittel
Hinsichtlich der ihm überlassenen Arbeitsmittel wie etwa tragbarer
Rechner, Mobiltelefon, Musterkoffer, Kundenlisten und Prospekte etc.
ist der Arbeitnehmer nicht Besitzer, sondern lediglich Besitzdiener iSv.
§ 855 BGB. Der Arbeitgeber hat somit einen Herausgabeanspruch gemäß
§ 985 BGB. Leistet der Arbeitnehmer einem Herausgabeverlangen
nicht Folge, so begeht er verbotene Eigenmacht. Dies gilt auch dann,
wenn er den Zugriff des besitzenden Arbeitgebers behindert oder sonst
weisungswidrig mit den Sachen in einer Art und Weise verfährt, die den
Besitz des Besitzherrn beeinträchtigt 1 . Bei geleasten Betriebsmitteln beruht
der Herausgabenanspruch auf der analogen Anwendung der §§ 666,
667 BGB 2 . Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer Gegenansprüche
geltend macht. Eines besonderen Verfügungsgrundes bedarf es zur
Abwehr verbotener Eigenmacht nicht 3 . In einer solchen Situation kann
der Arbeitgeber mittels einstweiliger Verfügung nicht nur die Heraus-
1 MünchKomm/BGB/Joost, § 860 Rz. 4.
2 MünchArbR/Wank, § 130 Rz. 11.
3 OLG Stuttgart v. 19.1.1996 – 2 U 164/95; LG Bremen v. 22.6.1989 – 9 T 385/89;
Schmiedl, BB 2002, 992, 995.
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