Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

I Rz. 248 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht
dazu dienen würde, den Kredit zurückzuführen 1 . Wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes
kann der Arbeitnehmer auch nicht darauf verwiesen
werden, staatliche Unterstützung zu beantragen. Erhält der Arbeitnehmer
diese jedoch bereits, so muss er darlegen und glaubhaft machen,
dass gleichwohl eine existentielle Notlage besteht, was den Ausnahmefall
darstellen dürfte 2 . Ein Verfügungsgrund besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer
über eine leicht realisierbare Forderung gegen einen Dritten
verfügt und es unterlässt, diese durchzusetzen 3 .
248 Zinsen können im Verfügungsverfahren nicht verlangt werden.
249 Generell sind jedoch an die Voraussetzungen des Verfügungsgrundes
strenge Anforderungen zu stellen, da die auf Befriedigung gerichtete
Verfügung den krassen Ausnahmefall darstellt 4 . Zu beachten ist dabei
auch die Wechselwirkung zwischen Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund.
Je eindeutiger der Verfügungsgrund gegeben ist, desto geringere
Voraussetzungen sind an den Verfügungsanspruch zu stellen 5 .
5. Vollziehung
250 Die Vollziehung der Geldleistungsverfügung erfolgt durch Pfändung.
Wenn die einstweilige Verfügung durch Urteil erlassen worden ist,
bedarf es neben der Amtszustellung keiner weiteren Zustellung im Parteibetrieb
(streitig, s. F Rz. 29 f.). Sind nach der Geldleistungsverfügung
mehrere Teilbeträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig (jeweilige
Monatsvergütung), so ist die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO für
die Vollziehung des ersten Teilbetrages zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer
also die Vollstreckungsfrist hinsichtlich der ersten Teilleistung
versäumt, wird diesbezüglich der Wegfall des Verfügungsgrundes unwiderlegbar
vermutet 6 . Nach zutreffender Auffassung gilt dies auch für
die folgenden, noch nicht fälligen Teilbeträge, da es sich um einen einheitlichen
Titel handelt und nicht um eine für jede Teilleistung neu zu
erlassende Verfügung 7 . Für die folgenden titulierten Teilleistungen bedarf
es jedoch nicht der Einhaltung der Vollziehungsfrist, da das Gesetz
nur die Verpflichtung zur erstmaligen Vollziehung kennt und auch die
1 Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 49.
2 Vgl. Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 49 m. Rechtsprechungsnachweisen;
GMPM/Germelmann, § 62 Rz. 82.
3 ArbG Frankfurt/M. v. 6.1.1999 – 2 Ga 267/98; GMPM/Germelmann, §62
Rz. 82.
4 LAG Hess. v. 9.7.1995 – 13 Ta 242/95.
5 Vgl. Schäfer, Rz. 139.
6 Walker, Rz. 587.
7 Walker, Rz. 588; zu weiteren Nachweisen Walker, Rz. 692.
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