Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

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Entgeltzahlung Rz. 239 I bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung der rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage fortgesetzt, so dass hieraus auch Vergütungsansprüche resultieren können 1 . Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren erster Instanz einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gegen den Arbeitgeber erstritten und weigert sich dieser, ihn zu erfüllen, so kommt mangels eines weiterbestehenden Arbeitsverhältnisses kein Annahmeverzugsanspruch iSv. § 615 BGB in Betracht, nach einer Literaturauffassung wohl aber Schadensersatzansprüche 2 . c) Sonstiges Auch das Betriebsratsmitglied kann mittels einstweiliger Verfügung den Notunterhalt begehren, wenn es notwendige Betriebsratstätigkeit geleistet hat, deren Vergütung vom Arbeitgeber verweigert wird. Dabei muss zu Art und Umfang der Betriebsratstätigkeit eingehend vorgetragen und der Sachvortrag glaubhaft gemacht werden 3 . Es kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein Arbeitnehmer, nachdem die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt worden ist, ständig neue Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in fotokopierter Form stellt, mit dem der frühere Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet werden soll. Wenn ein solcher Antrag einmal zurückgewiesen worden ist, braucht das Gericht die Wiederholungen nur noch zu den Akten zu nehmen und nicht mehr zu bearbeiten 4 . d) Aufrechnung des Arbeitgebers Nach Ausspruch einer Kündigung erklärt der Arbeitgeber bisweilen die Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenforderungen, die aus einer etwa erfolgten Überzahlung oder aus Schadensersatzansprüchen resultieren können. Hat der Arbeitgeber diese Gegenforderungen im Verfügungsverfahren geltend gemacht, so muss der Arbeitnehmer dem so substantiiert entgegentreten wie die Ansprüche begründet worden sind. Die Rechtsverteidigung kann hierbei darin bestehen, dass er das Bestehen des Gegenanspruches bestreitet oder die Nichteinhaltung der Pfändungsfreigrenzen rügt. Bei Einhaltung der Pfändungsfreigrenzen kommt eine einstweilige Verfügung auf Entgeltzahlung jedoch regelmäßig nicht in Betracht, da der Arbeitnehmer so viel von seiner Vergütung ausbezahlt 1 S. KR/Etzel, § 102 Rz. 215 f. m. ausführlicher Darlegung der rechtsdogmatischen Grundlagen. 2 ErfK/Preis, Rz. 10 zu § 615. 3 ArbG Frankfurt v. 16.1.2001 – 5 Ga 2/01. 4 LAG Hess. v. 29.10.1992 – 9 Ta 390/92, n.v. 313 237 238 239
I Rz. 240 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht erhält, wie der Gesetzgeber zur Bestreitung seines unabweisbaren Lebensunterhaltes für erforderlich gehalten hat. Lediglich in Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer darlegen, dass er gleichwohl existentiell auf die Zahlung eines noch darüber hinausgehenden Betrages angewiesen ist, etwa bei hohen Abzahlungsverpflichtungen aus dem Bau eines Eigenheims 1 . 240 Der Arbeitnehmer ist zunächst nur verpflichtet, die Entstehungsvoraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch darzulegen und glaubhaft zu machen. Da über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Entgeltzahlung regelmäßig nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden wird, ist es jedoch im Sinne der Prozessförderung sachdienlich, bereits vom Arbeitgeber geltend gemachte Gegenansprüche in der Antragsbegründung aufzugreifen und ihnen entgegenzutreten. e) Höhe des Verfügungsanspruchs 241 Der Arbeitgeber kann im Verfügungsverfahren nur zur Zahlung einer Nettosumme verpflichtet werden, da dem Arbeitnehmer allein diese und nicht Steuern und Sozialabgaben zufließen 2 . Über die Zahlung eines Bruttobetrages kann im Hauptsacheverfahren entschieden werden. 242 Es besteht Einigkeit darüber, dass die Verurteilung im Eilverfahren regelmäßig nicht die volle Höhe der Vergütung umfasst. Ausnahmen hiervon sind denkbar, aber vom Arbeitnehmer substantiiert darzulegen. Streitig ist in der Literatur, welcher Satz ausreichend ist, um eine existentielle Notlage zu beseitigen. Häufig wird auf den pfändungsfreien Betrag abgestellt 3 , bisweilen auch auf das pfändungsfreie Einkommen 4 . Meines Erachtens ist wegen der Lohnersatzfunktion in der Regel die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgeblich, während die Höhe des pfändungsfreien Betrages auch von einer Anreizfunktion für den Arbeitnehmer bestimmt ist 5 . 243 Mittels einstweiliger Verfügung können regelmäßig nur Ansprüche durchgesetzt werden, deren Fälligkeit unmittelbar vor Antragstellung eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Sonstige rückständige Vergütung kann in aller Regel mittels einstweiliger Verfügung nicht durchgesetzt werden, da der Arbeitnehmer die durch den Zahlungsverzug des 1 Schäfer, Rz. 141. 2 Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 552. 3 LAG Bremen v. 5.12.1997 – 4 Sa 258/97; GMPM/Germelmann, § 62 Rz. 82. 4 Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 50. 5 Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier/Baur, Teil B Rz. 50; Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 552 fordern eine konkrete Bedarfsberechnung. 314
Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott
Seite 3 und 4: I Rz. 63 Die einstweilige Verfügun
Seite 17 und 18: I Rz. 232 Die einstweilige Verfügu
Seite 19: I Rz. 235 Die einstweilige Verfügu

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