Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Entgeltzahlung Rz. 234 I
einen Teil der Vergütung fordern. Hier kann es zu einem Nebeneinander
von Arrest und einstweiliger Verfügung kommen. Hinsichtlich eines
Teils der gesamten Entgeltforderung können die Voraussetzungen
für den Erlass einer Befriedigungsverfügung vorliegen. Gleichzeitig
kann aber eine Gefährdung der Gesamtforderung vorliegen, etwa wenn
der Arbeitgeber Betriebs- und Privatvermögen ins Ausland verlagert
(§ 917 Abs. 2 ZPO). Somit würde hinsichtlich des Gesamtanspruches
ein Arrestbefehl beantragt werden können und hinsichtlich eines Teilanspruches
ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Befriedigungsverfügung.
Diese Formen einstweiligen Rechtsschutzes können auch in
einem Verfahren beantragt werden 1 . Weiter ist auch die hilfsweise Staffelung
von Anträgen auf Befriedigungswirkung und Arrest möglich.
Wenn es dem Antragsteller in erster Linie auf eine Befriedigungsverfügung
ankommt, er aber gleichzeitig die Voraussetzungen eines Arrestes
glaubhaft macht, kann er hinsichtlich der gesamten Forderung einen
Arrestbefehl beantragen und hinsichtlich einer Teilforderung eine einstweilige
Verfügung auf Zahlung. Der Arrestantrag kann allerdings nur
insoweit Erfolg haben, wie er über den Zahlungsantrag hinausgeht,
denn bezogen auf eine Forderung können Arrest und einstweilige Verfügung
nicht kumulativ ergehen.
2. Verhältnis zur Hauptsacheklage
Das Verfügungsverfahren kann nur eine vorläufige und meist teilweise
Befriedigung bieten. Zur vollständigen Realisierung der Forderungen ist
es daher aus Arbeitnehmersicht sachgerecht, zugleich mit dem Verfügungsantrag
Klage in der Hauptsache über den vollen ausstehenden
Betrag zu erheben. Dies bereitet den Verfahrensbevollmächtigten nicht
viel Mehraufwand, denn die Begründung des Verfügungsantrages enthält
bereits als Teilmenge die Darlegung des Anspruchs.
Beraterhinweis: Wenn das Gericht, wie meistens, nicht ohne mündliche
Verhandlung über den Verfügungsantrag entscheiden möchte, empfiehlt
sich die Anregung, die Güteverhandlung in dem zeitgleich eingeleiteten
Hauptsacheverfahren zur gleichen Terminstunde anzusetzen,
um möglicherweise ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil über die
gesamte Forderung zu erwirken.
1 Walker, S. 115 Rz. 159.
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