Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Rz. 95 I
angewiesen ist, etwa um seine beruflichen Chancen zu erhalten 1 . Dabei
ist mE zu beachten, dass das Beschäftigungsinteresse, wie der Große Senat
des BAG definiert hat, ein ideelles ist. Etwaige Gegeninteressen des
Arbeitgebers sind bereits in die Interessenabwägung beim Verfügungsanspruch
einzubeziehen 2 . Besteht der Verfügungsanspruch, so bleibt für
die Verneinung des Verfügungsgrundes kein Raum mehr, da das beim
Anspruchsgrund als vorrangig befundene ideelle Interesse des Arbeitnehmers
an der Beschäftigung ansonsten durch Zeitablauf nicht mehr
realisierbar wäre. Einer besonderen Dringlichkeitssituation bedarf es
nicht, da die einstweilige Verfügung gerade den Zweck hat, den endgültigen
Rechtsverlust durch die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens zu
vermeiden 3 . Dies gilt insbesondere in Ausbildungsverhältnissen 4 . Weiter
ist auch hier zu beachten, dass die Anforderungen an den Verfügungsgrund
umso geringer sind, je schwerer und offensichtlicher die
drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist 5 . Etwas anderes kann
gelten, wenn der Arbeitgeber nicht die Beschäftigung insgesamt ablehnt,
sondern nur zu den vom Arbeitnehmer gewünschten Bedingungen. Hier
muss der Arbeitnehmer eingehend vortragen, warum die Beschäftigung
mit einer anderen als der zuvor innegehabten Beschäftigung sein ideelles
Interesse in einer Weise berührt, die eine Regelungsverfügung notwendig
macht 6 (zum Verfügungsgrund für den Antrag auf Nichtzuweisung
bestimmter Tätigkeiten s. unter Direktionsrecht, I Rz. 51).
Beraterhinweis: In der Praxis sollte der Arbeitnehmervertreter stets vorsorglich
substantiierte Argumente für ein besonderes Weiterbeschäftigungsinteresse
vortragen.
1 So LAG Köln v. 13.5.2005 – 4 Sa 400/05; LAG Hamm v. 18.2.1998 – 3 Sa
297/98; LAG Köln v. 31.7.1985 – 7 Sa 555/85; LAG Hamburg v. 8.9.1982 – 5 Sa
112/82; für die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nach Änderungskündigung;
LAG Hess. v. 23.3.1987 – 1 SaGa 316/87; LAG Hess. v. 23.3
1987 – 1 SaGa 316/87; ArbG Stralsund v. 11.8.2004 – 3 Ga 7/04; Baur, Teil B
Rz. 99 mwN.); Bader/Creutzfeld/Friedrich, ArbGG, § 62 Rz. 102; Ostrowicz/
Künzl/Schäfer, S. 457.
2 LAG München v. 7.5.2003 – 5 Sa 344/03.
3 In diesem Sinne auch Schäfer, Rz. 68; vgl. weiter LAG Hess. v. 23.3.2004 – 15
SaGa 401/04; darin auch zum Problem der Nichtbeschäftigung wegen gesundheitlicher
Probleme des Arbeitnehmers und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers;
LAG Sachs. v. 8.3.1996 – 3 Sa 77/96.
4 ArbG Köln v. 1.2.2005 – 14 (12) Ga 13/05.
5 LAG Köln v. 13.5.2004 – 4Sa 400/05; LAG München v. 7.5.2003 – 5 Sa 344/03;
LAG Köln v. 24.11.1998 – 13 Sa 940/98; Moderegger, ArbRB 2004, 188.
6 LAG Hess. v. 19.8.2002 – 16 SaGa 1118/02 und v. 23.1.1995 – 16 GaSa 2127/94;
s. weiter unter „Versetzung“ I Rz. 56.
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