Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Rz. 91 I
steht jedoch nur bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung 1 .
Zur angemessenen Beschäftigung iSd. NV Solo gehört auch die Teilnahme
an Proben und die Übertragung so genannter Ansehrollen 2 . Gemäß
§ 11 Abs. 2a NV Solo kann sich der Arbeitgeber nicht vertraglich das
Recht vorbehalten, durch einseitige Erklärungen das Mitglied unter
Kürzung oder Wegfall der vertraglichen Vergütung zu beurlauben. Ähnliche
Regelungen finden sich in § 4 Abs. 5, § 2 Abs. 2b NV Tanz und § 4
Abs. 4, § 2 Abs. 3b NV Chor. Allerdings kann der Arbeitgeber in Einzelfällen
berechtigt sein, die Arbeitspflicht vorübergehend zu suspendieren,
wenn der hinreichende Verdacht einer Pflichtverletzung besteht.
Schließlich kommt bei einer Kündigung wegen Versagens der künstlerischen
Leistungen eines Berufsmusikers gemäß § 42 Abs. 1b des Tarifvertrages
für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) ein Ausschluss des
Beschäftigungsanspruches während der sozialen Auslauffrist in Betracht.
Dabei ist auf der einen Seite zu beachten, dass ein Berufsmusiker
ein starkes Interesse an der tatsächlichen Beschäftigung hat, da es für
ihn darum geht, seine beruflichen Fertigkeiten gerade im Zusammenspiel
zu erhalten. Auf der anderen Seite ist jedoch das arbeitgeberseitige
Interesse schützenswert, bei Auftritten vor Publikum eine einwandfreie
und den künstlerischen Ansprüchen genügende Orchesterleistung präsentieren
zu können. Wenn die künstlerische Gesamtwirkung des Orchesters
durch erhebliche Leistungsmängel eines einzelnen Mitgliedes
gestört wird, kommt eine Suspendierung für die Zeit bis zum Ablauf
der Kündigungsfrist in Betracht 3 .
ee) Betriebsratsamt
Eine besondere Bedeutung kommt dem Betriebsratsamt des Arbeitnehmers
zu. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung eines
seiner Mitglieder, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 BetrVG bei
den Gerichten für Arbeitssachen die Ersetzung der Zustimmung beantragen.
Bis hierüber rechtskräftig entschieden ist, hat das betroffene Betriebsratsmitglied
grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch (zu dem
davon unabhängigen Anspruch auf Amtsausübung s. K Rz. 15). Dieser
entfällt nur dann, wenn der Weiterbeschäftigung überwiegende und
schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, die eine
Verhinderung der Beschäftigung geradezu gebieten. Dies wurde von der
Rechtsprechung angenommen bei dem objektiven Bestehen erheblicher
Gefahren für den Betrieb oder dort beschäftigte Personen oder eines
durch objektive Tatsachen gesicherten dringenden Verdachts einer strafbaren
Handlung oder einer sonstigen schweren Arbeitsvertragsverlet-
1 § 6 Abs. 3 NV Solo.
2 MünchArbR/Richardi/Pallasch, § 199 Rz. 71.
3 LAG Berlin v. 9.1.1997 – 14 Ta 19/96, n.v.
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