Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

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Der Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Rz. 87 I der Dauer der Kündigungsfrist schädigende Handlungen vornimmt, wie etwa eine Manipulation am EDV-System. cc) Führungskräfte – Außenwirkung der Beschäftigung Es besteht kein Automatismus, dass Führungskräfte, auch wenn sie unter § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG fallen, generell keinen Beschäftigungsanspruch während der Kündigungsfrist hätten 1 . Dies folgt auch nicht im Wege des Erst-Recht-Schlusses daraus, dass das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG das Arbeitsverhältnis auflösen muss, auch wenn hierfür keine Begründung vorgetragen wird. Dies hat keine Auswirkungen auf die Rechte dieser Arbeitnehmergruppe während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr sind auch hier die Umstände des Einzelfalls abzuwägen 2 . So ist etwa die Beschäftigung eines leitenden Arbeitnehmers, der über die Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal verfügt, an ein größeres Vertrauensverhältnis gebunden als das eines einfachen Angestellten. Auch wenn ein Arbeitnehmer in exponierter Stellung ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Konkurrenz wechseln möchte, kann die Beschäftigung uU unzumutbar sein, insbesondere bei einer langen Kündigungsfrist 3 . Gleiches wurde für eine Büroleiterin entschieden, mit der der Arbeitgeber täglich eng zusammengearbeitet hat 4 . Der Arbeitgeber muss aber mildere Mittel als die vollständige Freistellung vorziehen, wenn diese ausreichen, um seine Interessen zu wahren. Sieht der Arbeitsvertrag verschiedene Einsatzmöglichkeiten vor und besteht die Gefahr der Weitergabe aktueller Firmeninterna nur bei einer dieser Tätigkeiten, muss der Arbeitgeber ihm andere vertragsgemäße Tätigkeiten zuweisen und kann ihn nicht vollkommen freistellen. Umgekehrt muss der Arbeitnehmer hinnehmen, dass er mit bestimmten Tätigkeiten nicht mehr betraut wird und uU bestimmte Kompetenzen nicht mehr hat. Voraussetzung ist aber stets, dass auch die ihm nunmehr übertragene Tätigkeit vom Arbeitsvertrag umfasst ist. Eine Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer ist wegen der gemäß § 38 GmbHG jederzeitigen Möglichkeit der Abberufung nicht durchsetzbar. Liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, kann eine Beschäftigung „als Angestellter“ begehrt werden. Dabei sollten die Einzel- 1 So aber Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. Aufl., Rz. IV 15; wie hier: Beckmann, NZA 2004, 1131, 1134 f. 2 Krause, NZA-Beilage 1/2005, 51, 53. 3 LAG Hamm v. 3.11.1993 – 15 Sa 1592/93, HWK/Thüsing, § 611 BGB Rz. 173; Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 547. 4 LAG Köln v. 13.5.2005 – 4 Sa 400/05. 237 87
I Rz. 88 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht heiten der begehrten Beschäftigung im Antrag möglichst präzise wiedergegeben werden 1 . 88 Zu beachten ist auch die potentielle Außenwirkung der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. So kann dem Arbeitgeber die weitere Beschäftigung unzumutbar werden, wenn die Kündigung etwa aufgrund massiver Kundenbeschwerden erfolgte, die ihrerseits mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gedroht haben. Auch in Berufen, in denen es entscheidend auf die Zuverlässigkeit der Arbeitnehmer ankommt (Ärzte, Pflegepersonal etc.) kann ein überwiegendes Nichtbeschäftigungsinteresse des Arbeitgebers bestehen, wenn aufgrund vorangegangener Umstände Zweifel an der Zuverlässigkeit des Arbeitnehmers auftreten. 89 Kein hinreichenden Gründe sind hingegen; – die vom Arbeitgeber behauptete Nichterreichung von Zielvorgaben2 ; – die Behauptung, die Tätigkeit des Arbeitnehmers entspreche nicht den aktuellen Anforderungen des Marktes3 ; – die allgemeine, nicht durch konkrete Anhaltspunkte belegte Befürchtung, der Arbeitnehmer werde zur Konkurrenz gehen4 ; – die unternehmerische Entscheidung zur Freistellung; eine Parallele zu einer die Kündigung rechtfertigenden unternehmerischen Entscheidung kommt nicht in Betracht, da ansonsten der grundrechtlich geschützte Beschäftigungsanspruch ausgehöhlt würde5 . dd) Bühnenkünstler 90 Für den künstlerischen Bereich bestehen tarifvertragliche Regelungen 6 . So bestimmt § 6 Abs. 1 des Normalvertrages (NV) Solo 7 , dass das Mitglied angemessen zu beschäftigen ist. Die Beschäftigung muss sich im Rahmen des Kunstfachs bzw. des vertraglich vereinbarten Rollengebiets halten. Der Auftritt in zwei Rollen des Kunstfachs mit Premieren wird als angemessen angesehen 8 . Ein Anspruch auf eine bestimmte Rolle be- 1 Beckmann, NZA 2004, 1131, 1135. 2 LAG Köln v. 20.3.2001 – 6 Ta 46/01. 3 ArbG Frankfurt/M. v. 8.10.1998 – 2 Ga 214/98. 4 LAG Nürnberg v. 12.3.1982 – 6 Sa 10/82. 5 LAG München v. 7.5.2003 – 5 Sa 344/03. 6 S. im Einzelnen MünchArbR/Richardi/Pallasch, § 199 Rz. 69 ff.; Ruhl/Kassebohm, NZA 1995, 497 7 NV Solo, abgedruckt in: Loseblattsammlung Bühnen- und Musikrecht unter IA2. 8 MünchArbR/Richardi/Pallasch, § 199 Rz. 71 unter Hinweis auf Vogel, Bühnenarbeitsrecht, Rz. 102 und der dort nachgewiesenen Rechtsprechung des BOSchG. 238
Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott
Seite 3 und 4: I Rz. 63 Die einstweilige Verfügun
Seite 11: I Rz. 84 Die einstweilige Verfügun
Seite 17 und 18: I Rz. 232 Die einstweilige Verfügu

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