Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

Der Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Rz. 87 I
der Dauer der Kündigungsfrist schädigende Handlungen vornimmt, wie
etwa eine Manipulation am EDV-System.
cc) Führungskräfte – Außenwirkung der Beschäftigung
Es besteht kein Automatismus, dass Führungskräfte, auch wenn sie unter
§ 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG fallen, generell keinen Beschäftigungsanspruch
während der Kündigungsfrist hätten 1 . Dies folgt auch nicht
im Wege des Erst-Recht-Schlusses daraus, dass das Gericht auf Antrag
des Arbeitgebers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG das Arbeitsverhältnis
auflösen muss, auch wenn hierfür keine Begründung vorgetragen wird.
Dies hat keine Auswirkungen auf die Rechte dieser Arbeitnehmergruppe
während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr sind auch hier
die Umstände des Einzelfalls abzuwägen 2 . So ist etwa die Beschäftigung
eines leitenden Arbeitnehmers, der über die Befugnis zur Einstellung
und Entlassung von Personal verfügt, an ein größeres Vertrauensverhältnis
gebunden als das eines einfachen Angestellten. Auch wenn ein
Arbeitnehmer in exponierter Stellung ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot
nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Konkurrenz wechseln
möchte, kann die Beschäftigung uU unzumutbar sein, insbesondere
bei einer langen Kündigungsfrist 3 . Gleiches wurde für eine
Büroleiterin entschieden, mit der der Arbeitgeber täglich eng zusammengearbeitet
hat 4 . Der Arbeitgeber muss aber mildere Mittel als die
vollständige Freistellung vorziehen, wenn diese ausreichen, um seine
Interessen zu wahren. Sieht der Arbeitsvertrag verschiedene Einsatzmöglichkeiten
vor und besteht die Gefahr der Weitergabe aktueller Firmeninterna
nur bei einer dieser Tätigkeiten, muss der Arbeitgeber ihm
andere vertragsgemäße Tätigkeiten zuweisen und kann ihn nicht vollkommen
freistellen. Umgekehrt muss der Arbeitnehmer hinnehmen,
dass er mit bestimmten Tätigkeiten nicht mehr betraut wird und uU
bestimmte Kompetenzen nicht mehr hat. Voraussetzung ist aber stets,
dass auch die ihm nunmehr übertragene Tätigkeit vom Arbeitsvertrag
umfasst ist. Eine Beschäftigung als GmbH-Geschäftsführer ist wegen
der gemäß § 38 GmbHG jederzeitigen Möglichkeit der Abberufung
nicht durchsetzbar. Liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, kann eine Beschäftigung
„als Angestellter“ begehrt werden. Dabei sollten die Einzel-
1 So aber Bauer, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. Aufl., Rz. IV 15; wie
hier: Beckmann, NZA 2004, 1131, 1134 f.
2 Krause, NZA-Beilage 1/2005, 51, 53.
3 LAG Hamm v. 3.11.1993 – 15 Sa 1592/93, HWK/Thüsing, § 611 BGB Rz. 173;
Reinhard/Kliemt, NZA 2005, 545, 547.
4 LAG Köln v. 13.5.2005 – 4 Sa 400/05.
237
87