Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren

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Der Beschäftigungsanspruch während des Arbeitsverhältnisses Rz. 83 I Ermöglichung der Beschäftigung unzumutbare Aufwendungen tätigen müsste, also zB aufwendige technische Einrichtungen installieren müsste, um den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen 1 . Die Beschäftigungspflicht entfällt bei Betriebseinstellung vor Ablauf der Kündigungsfrist 2 , sofern nicht eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens besteht 3 . Der Arbeitnehmer hat also keinen Anspruch darauf, dass der Betrieb nur zur Erfüllung seines Beschäftigungsanspruchs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist aufrechterhalten wird. Der Insolvenzverwalter kann nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO aus insolvenzspezifischen Gründen berechtigt sein, Teile der Belegschaft, für die der Beschäftigungsbedarf entfallen ist, ohne Vergütungsanspruch von der Arbeitsleistung freizustellen 4 . Der Gesetzgeber setzt das Bestehen eines Freistellungsrechts in §§ 55 Abs. 2, 209 Abs. 2 InsO voraus 5 . Dabei muss er billiges Ermessen iSv. § 315 BGB walten lassen. Die Freistellung ist jedoch unbillig und damit unwirksam, wenn der Insolvenzverwalter nicht unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergreift 6 . Bei dem billigen Ermessen können auch soziale Gesichtspunkte wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und besondere finanzielle Interessen der Betroffenen von Bedeutung sein. In diesen Fällen kann eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung nur ergehen, wenn die Auswahlentscheidung des Insolvenzverwalters willkürlich ist und besondere Beschäftigungsinteressen dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Betroffenen gebieten 7 . Die insolvenzrechtliche Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes kann nicht damit begründet wer- 1 ArbG Berlin v. 7.6.2005 – 84 Ga 10842/05; vgl. weiter LAG München v. 1.8.2005 – 4 Ta 250/05. 2 LAG Hamm v. 18.9.2003 – 17 Sa 1275/03; s. hierzu bezogen auf die Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen Berlins die Entscheidung des Bezirks-Bühnenschiedsgerichts Berlin v. 19.1.1994 – 78/93, zustimmend zitiert von Ruhl/ Kassebohm, NZA 1995, 497, 502. 3 S. hierzu ArbG Berlin v. 7.6.2005 – 84 Ga 10842/05. 4 LAG Nürnberg v. 30.8.2005 – 6 Sa 273/05; umfassend LAG Hamm v. 27.9.2000 – 2 Sa 1178/00, jeweils für das Verfügungsverfahren; BAG v. 4.6.2003 – 10 AZR 586/02; kritisch hierzu LAG Hess. v. 6.6.2002 – 11 Sa 505/01 – bezogen auf die Sozialauswahl, LAG Düsseldorf v. v. 4.12.2002 – 6 Sa 1411/02 – zur konkreten Billigkeit und ArbG Berlin v. 18.6.1996 – 9 Ga 17108/96. 5 LAG Hamm v. 12.2.2001 – 4 Ta 277/00 und v. 27.9.2000 – 2 Sa 1178/00; Moderegger, ArbRB 2004, 188 mit dem Hinweis, dass dadurch die Vergütungspflicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht entfällt. 6 LAG Nürnberg v. 30.8.2005 – 6 Sa 273/05 – unter 2 b) der Entscheidungsgründe. 7 LAG Hamm v. 27.9.2000 – 2 Sa 1178/00. 235 81 82 83
I Rz. 84 Die einstweilige Verfügung im Individualarbeitsrecht den, er habe im Wesentlichen Betriebsratstätigkeiten ausgeübt und kaum Arbeitsleistung erbracht 1 . Meines Erachtens besteht in diesen Fällen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, da es sich nicht um eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit handelt, sondern um die völlige Freistellung eines Teils der Arbeitnehmer 2 . 84 Bei einer unwirksamen insolvenzbedingten Freistellung besteht auch ein Verfügungsgrund, der ausnahmsweise in den finanziellen Folgen der Freistellung liegt 3 . Der Verfügungsgrund besteht aber nur, wenn ansonsten eine wirtschaftliche Notlage einträte 4 . bb) Personen- und verhaltensbedingt 85 Ansteckende Krankheiten können ein Recht zur Freistellung begründen. 86 Kann der Arbeitgeber eine Gefährdung der Wahrung von Betriebsgeheimnissen durch den Arbeitnehmer glaubhaft machen, spricht dies gegen eine Beschäftigungspflicht. Auch die Gefährdung des Betriebsfriedens durch den Arbeitnehmer kann den Ausschluss der Weiterbeschäftigungspflicht begründen, jedoch muss der Arbeitgeber hier eingehend vortragen, worin diese bestehen soll und warum er dem nicht mit zumutbarem Aufwand entgegentreten kann. Weiter ist es denkbar, dass das Vertrauensverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien derartig zerrüttet ist, dass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu beschäftigen 5 . Dabei kann auch die Stellung des Arbeitnehmers eine gewichtige Rolle spielen (s.u. I Rz. 87 zu den leitenden Angestellten). Eine Freistellung ist grundsätzlich auch gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer in der Kündigungsfrist versucht, andere Arbeitnehmer für eine spätere Konkurrenztätigkeit zu werben 6 . Dies gilt auch dann, wenn dabei keine sittenwidrigen Methoden angewandt werden und/oder der Versuch erfolglos bleibt. Weiter kann die Ankündigung des Arbeitnehmers, sich für die von ihm als ungerechtfertigt empfundene Kündigung zu „revanchieren“, dessen Weiterbeschäftigung unzumutbar machen, wenn der Arbeitgeber daraufhin befürchten muss, dass der Arbeitnehmer während 1 LAG Nürnberg v. 30.8.2005 – 6 Sa 273/05 – unter 2 c) der Entscheidungsgründe. 2 Vgl. BAG v, 28.3.2000 – 1 ABR 17/99 – zum fehlenden MBR des BR gemäß § 99 BetrVG bei der Freistellung einzelner Arbeitnehmer. 3 LAG Nürnberg v. 30.8.2005 – 6 Sa 273/05 – unter 2 d) der Entscheidungsgründe. 4 LAG Hamm v. 26.10.2005 – 2 Sa 1682/05. 5 MünchArbR/Blomeyer, § 95 Rz. 18. 6 Schmiedl, BB 2003, 1120,1123. 236
Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott
Seite 3 und 4: I Rz. 63 Die einstweilige Verfügun
Seite 9: I Rz. 79 Die einstweilige Verfügun
Seite 17 und 18: I Rz. 232 Die einstweilige Verfügu

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