Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

geachtet werden, dass Multiplikatoren geschult werden, deren Arbeits-
plätze zentral liegen und die leicht für viele im Alltag zu erwartende Rück-
fragen erreichbar sind.
Das bestehende IT-Referat soll erweitert werden. Insbesondere soll für
akut auftretende Fragen der Dezernenten und Geschäftsstellen ein „Help-
Desk“ eingerichtet werden. Die Software- und Datenpflege, insbesondere
das Anpassen von „Maßnahmen“ an aktuelle Bedürfnisse soll dann maß-
geblich im eigenen Haus erfolgen. Dadurch soll auch Zeitverlusten vor-
gebeugt werden, die eintreten könnten, wenn zur Neufassung einer Maß-
nahme oder eines Formulars Fabasoft GmbH verständigt werden muss
und erst einige Tage später einen Techniker schicken kann. Fabasoft
GmbH selbst betreut das System im Ganzen und liefert Updates.
Für die Einrichtung (qualifizierter) elektronischer Signaturen und dem
damit verbundenem Erwerb von Lizenzen und Zertifizierungen sieht die
finanzielle Planung des Projekts MODESTA bislang nicht vor. Da der
Vollbetrieb von MODESTA erst in einigen Jahren laufen wird und gegen-
wärtig die Strafprozessordnung die elektronische Aktenführung nicht vor-
sieht, wartet die Berliner Generalstaatsanwaltschaft diesbezüglich ab.
Haushaltsmittel sollen dafür nicht gebunden werden, wenn nicht sicher
feststeht, ob es zukünftig nicht doch eine gesetzgeberische Neuausrich-
tung bezogen auf die Signatur elektronischer Dokumente geben wird. Bis
dahin werden alle Schreiben (bis auf bestimmte Schreiben wie Anklage
oder Beschwerden) mit dem Hinweis „ohne Unterschrift gültig“ versehen.
Dem gegenüber rechnen die Berliner Behörden mit einer deutlichen Effi-
zienzsteigerung durch verringerte Aktentransportwege und damit verbun-
dene Wartezeiten. Zudem rechnet man die entfallenden erheblichen Kos-
ten für die von der früheren Fachanwendung ASTA benötigten Oracle-
Lizenzen sowie das Sparpotential durch den kostengünstigen Einsatz der
„OpenOffice“-Produkte sowie des kostengünstigen Internetbrowsers
„Firefox“ dagegen.
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