Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Die gegenwärtige Version von XJustiz empfiehlt das XML-Format indes
bislang nur für sog. Metadaten. Der darüber hinaus reichende Inhalt eines
übermittelten Dokuments, beispielsweise einer anwaltlichen Einspruchs-
schrift, wird hingegen außerhalb der XML-Strukturen in einem gesonder-
ten Dokument abgelegt und einer eigenen Datei übermittelt. Zur Frage,
welche Dateiformate dafür zulässig sind, hat die BLK ebenfalls Empfeh-
lungen abgegeben. Besonders plastisch wird die beschriebene techni-
sche Vorgehensweise, wenn die XJustiz-Daten als eine Art Briefum-
schlag für die weiteren – im Fließtext verfassten – Dokumente angesehen
werden, dessen Adressierung in einem laufenden Verfahren nur ein ein-
ziges Mal vorgenommen werden muss.
4. Die elektronische Akte im Ordnungswidrigkeitenverfahren
In dem neu eingefügten zwölften Abschnitt des OWiG werden die Erstel-
lung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Doku-
mente bei Behörden und Gerichten (§ 110a OWiG), die elektronische Ak-
tenführung (§ 110b OWiG), die Zustellung elektronischer Dokumente
durch Behörden und Gerichte (§ 110c OWiG), der Aktenausdruck, die Ak-
teneinsicht und die Aktenübersendung (§ 110d OWiG) sowie die Durch-
führung der Beweisaufnahme bei elektronischen Dokumenten (§ 110f
OWiG) geregelt.
Nach § 110 b Abs. 1 S. 1 OWiG können die Verfahrensakten elektronisch
geführt werden. In welchem Umfang, für welche Verfahren und bei wel-
chen Behörden und Gerichten die Verfahrensakten elektronisch geführt
werden (können), hängt von der Entscheidung des zuständigen Verord-
nungsgebers ab (§ 110b Abs. 1 S. 2, 3 und 4 OWiG). Um darüber hinaus
Einzel- und Insellösungen schon auf Ebene der Bundesländer zu vermei-
den, hat der jeweilige Verordnungsgeber zudem die organisatorisch-
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewah-
rung der elektronisch geführten Akten festzulegen.
Allein das Bundesland Schleswig-Holstein hat bislang von der Ermächti-
gung aus § 110 b Abs. 1 S. 2 OWiG Gebrauch gemacht. Mit seiner Lan-
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