Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Vorschriften auf, die durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschrif-
ten des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechts-
geschäftsverkehr (FormVorAnpG) vom 13.7.2001 sowie durch das Ge-
setz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfah-
ren (ZustRG) vom 25.6.2001 eingefügt worden sind. Durch diese und das
Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Sig-
naturgesetz - SigG) wurden die Vorraussetzungen für die Einreichung e-
lektronischer Schriftsätze bei Gericht und deren elektronische Zustellung
unter Einhaltung bestimmter Erfordernisse, insbesondere mit einer elekt-
ronischen Signatur, geschaffen.
Wie der rechtstatsächliche Teil des Gutachtens zeigen wird, kommt dem
elektronischen Rechtsverkehr im Sinne einer rechtsverbindlichen Kom-
munikation zwischen den Verfahrensbeteiligten untereinander und dem
Gericht auch und gerade mittels eines elektronischen Dokuments gegen-
wärtig aus unterschiedlichen Gründen weder im Straf- noch im OWi-
Verfahren erhebliche Bedeutung zu.
Im Strafverfahren fehlt es zudem gegenwärtig an einer Regelung über ei-
ne elektronische Aktenführung. Das Justizkommunikationsgesetz be-
schränkte sich vielmehr mit § 41 a StPO auf die Einführung eines Pa-
ragrafens, der die im Strafverfahren bis dahin nicht gegebene Möglichkeit
des elektronischen Rechtsverkehrs eröffnet. Deshalb sollen im Folgenden
nach einer Skizze der technischen Vorgaben die konkreten Regelungen
im OWi-Verfahren dargestellt werden.
3. Technische Rahmenbedingungen
Das Ziel einer vollelektronischen Vorgangsbearbeitung im Straf- wie im
Bußgeldverfahren stellt hohe Anforderungen insbesondere an die techni-
schen Voraussetzungen. Dabei ist der Blick über behördeninterne Abläu-
fe hinaus auf ein behörden- und instanzübergreifendes elektronisches
Kommunizieren zu richten.
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