Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

den Verteidiger, nicht aber einen unberechtigten Dritten möglich sein
darf.
3. Zusammenfassung und Ausblick
Durch das Justizkommunikationsgesetz sind für die einzelnen Verfah-
rensordnungen die Voraussetzungen für die Einführung der elektroni-
schen Akte geschaffen worden. Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht
dazu entschieden, die elektronische Akte auch im Strafverfahren einzu-
führen.
Aus den gesetzlichen Vorschriften lassen sich bereits jetzt zentrale Ge-
sichtspunkte für die Ausgestaltung der elektronischen Akte ableiten.
Bereits jetzt zeigt sich jedoch auch, dass insbesondere in Detailfra-
gen noch eine Fülle von rechtlichen, technischen und organisatori-
schen Problemen bestehen, die im Zusammenhang mit der elektroni-
schen Akte gelöst werden müssen.
Wichtig ist, dass die Normen sich im Echtbetrieb der Praxis bewähren. Nur
so ist die allgemeine Akzeptanz zu erreichen, die Voraussetzung für eine
zeitnahe Umsetzung des Konzepts der elektronischen Akte ist.
Notwendig ist insbesondere auch, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen
für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische
Aktenführung entwickelt wird. Wenn auch föderale Gesichtspunkte zu
berücksichtigen sind, bleibt eines als zentrale Forderung: Die
Einheitlichkeit des Zugangs zur Justiz in ganz Deutschland und über
Ländergrenzen hinaus.
Der Bundesgesetzgeber kann eine höhere Akzeptanz der neuen
Technologien dadurch erreichen, dass die Voraussetzungen in allen
Verfahrensordnungen, soweit möglich, einheitlich ausgestaltet werden.
Dies ist nicht überall gelungen. So enthalten § 55b Abs. 3 VwGO,
§ 52b Abs. 3 FGO und § 65b Abs. 3 SGG die gleichlautende
Formulierung, dass die Originaldokumente (trotz Medientransfers)
mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
aufzubewahren sind. In § 298 a Abs. 2 Satz 2 ZPO heißt es
dagegen: Die Unterlagen sind, soweit sie in Papierform weiter
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