Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

- verlangt das Gesetz im Übrigen auch für den allgemeinen eingehen-
den elektronischen Rechtsverkehr (§ 130a ZPO, § 55a VwGO, §
52a Abs. 1 FGO, § 65a Abs. 1 SGG), jedenfalls dort, wo die Dokumen-
te einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen. Auch
bei diesen Fachgerichtsbarkeiten wird der elektronische Rechtsverkehr
erst durch eine Rechtsverordnung der Justizverwaltungen eröffnet (vgl.
z. B. § 55a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es muss dabei als überraschend be-
zeichnet werden, dass bei diesen Fachgerichtsbarkeiten im Gegensatz
zur ZP0 neben der qualifizierten Signatur auch ein anderes Verfahren
zugelassen werden kann, das die Authentizität und die Integrität des ü-
bermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt (vgl. § 55a 1 4
VwGO). Die Landesjustizverwaltungen sollen bereits angekündigt ha-
ben, aus Gründen der Einheitlichkeit von dieser Möglichkeit keinen
Gebrauch zu machen.
2.6 Zur Beweiskraft von elektronischen Dokumenten
Nach § 371a Abs. 1 ZPO finden auf private elektronische Dokumente,
die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, die
Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden entsprechende
Anwendung. Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form
vorliegenden Erklärung kann nur durch Tatsachen erschüttert werden,
die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung vom Sig-
naturschlüssel-Inhaber abgegeben worden ist (§ 371a Abs. 1 Satz 2
ZPO). Damit arbeitet der Gesetzgeber mit der Figur des Anscheins-
beweises. In vergleichbarer Weise stellt § 371a Abs. 2 ZPO den Be-
weiswert öffentlicher elektronischer Dokumente dem Beweiswert öf-
fentlicher Urkunden gleich. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll
diese Vorschrift zugleich die gesetzliche Leitentscheidung bekräftigen,
dass elektronische Dokumente dem Beweis durch Augenschein unter-
fallen. Diese beweisrechtliche Gleichstellung des elektronischen Do-
kuments mit der Papierurkunde wird als notwendige Voraussetzung für
einen medienbruchfreien elektronischen Rechtsverkehr angesehen.
2.7 Der Rücktransfer von elektronischen Dokumenten in Papierdokumente
Auch bei einer elektronischen Aktenführung muss für eine Übermittlung in
40