Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

che Sonderregelung: Die Urschriften sind so aufzubewahren, dass sie
auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können.
Bei der Bestimmung dieser Frist hat sich der Gesetzgeber an den
Ladungsfristen des § 71 Abs. 1 OWiG und § 217 StPO orientiert.
Ob dies eine tragfähige Begründung für diese isoliert wirkende Be-
stimmung ist, kann zweifelhaft sein. Insbesondere könnte zweifelhaft
sein, ob der Zweck der Regelung - Erhalt der Originalunterlagen durch
das Gericht ohne Zeitverlust - wirklich erreicht werden kann.
Denn die Rechtsfolgen einer Fristüberschreitung sind im Gesetz nicht
geregelt. Bezüglich einer Vernichtungsmöglichkeit des Papierdoku-
ments enthält das OWiG eine Sonderregelung gegenüber den ande-
ren Verfahrensordnungen. Gemäß § 110 b Abs. 4 OWiG ist eine Ver-
nichtung der Urschrift vor Abschluss des Verfahrens möglich, wenn
das elektronische Dokument zusätzlich zu dem Vermerk nach Abs. 2
Satz 2 noch eine qualifizierte Signatur enthält. Das OWiG enthält
auch Regelungen zur Frage, wie das Verhältnis von Urschrift und
transferiertem elektronischen Dokument zu lösen ist. Gemäß § 110 e
Abs. 1 OWiG ist ein im Wege des Transfers hergestelltes elektroni-
sches Dokument hinsichtlich der Beweisaufnahme wie ein Schriftstück
zu behandeln. Einer Vernehmung der einen Vermerk nach § 110 b Abs.
2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 verantwortenden Person bedarf es nicht.
Gemäß § 110 e Abs. 2 OWiG entscheidet das Gericht nach pflicht-
gemäßem Ermessen, ob es für die Durchführung der Beweisaufnah-
me eine zusätzlich zum elektronischen Dokument aufbewahrte Ur-
schrift hinzuzieht. Damit stellt sich der Gesetzgeber jedenfalls im
OWiG-Verfahren etwas ausführlicher der grundsätzlichen Problema-
tik: Dass die Gerichte durch die Aufbewahrungspflicht der Original-
dokumente zu einer doppelten Aktenführung gezwungen sein könnten
und damit der Vereinfachungseffekt einer elektronischen Akte aufge-
hoben sein könnte. Mit der Regelung des § 110 e Abs. 2 OWiG - He-
ranziehung der Originaldokumente für die Beweisaufnahme nach
pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts - wird auch indirekt die
Grundsatzfrage angesprochen, ob ein Verteidiger z. B. über einen Be-
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