Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

ten § 55b Abs. 2, 4 VwGO, § 52b Abs. 2, 4 FGO, § 65b Abs. 2, 4
SGG, § 46d Abs. 2, 3 ArbGG, § 110 b Abs. 2 OWiG.
Nicht ausdrücklich angesprochen wird die Frage, wie Asservate, die sich
strukturell der Umwandlung in elektronische Dokumente entziehen, bei
einer elektronischen Aktenführung verwaltet werden sollen. Diese
Frage ist in den einzelnen Verfahrensordnungen von unterschiedlicher
Bedeutung. Sie gehört zu den organisatorischen Problemen, die auch
bei einer elektronischen Aktenführung mitbedacht werden müssen.
2.4 Die allgemeine beweisrechtliche Bedeutung des transferierten
Papierdokuments
Der unter 2.3. beschriebene Transfer eines Papierdokuments in ein
elektronisches Dokument zwingt bereits im Ansatz zu einer
Grundsatzentscheidung: Entweder wird das neu hergestellte elektroni-
sche Dokument das zentrale Beweismittel oder aber es wird auch wei-
terhin entscheidend auf das - ursprüngliche - Papierdokument abge-
stellt. Dieses zweite Konzept hat dann zur Folge, dass Papierdoku-
mente auch weiterhin geordnet aufbewahrt werden müssen. Das Jus-
tizkommunikationsgesetz entscheidet sich für die zweite Lösung (vgl.
2.4.1), wobei aber im Bereich des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
nicht unwesentliche Abweichungen bestehen (vgl. 2.4.2).
2.4.1 Zur grundsätzlichen Konzeption des JKomG
Gemäß § 298a Abs. 2 Satz 2 ZPO - gleichlautend § 46d Abs. 2 Satz
2 ArbGG - sind die (Papier-) Unterlagen, soweit sie in Papierform
weiter benötigt werden, mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Verfahrens aufzubewahren. Die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt
entscheidet, ob das Papieroriginal weiter benötigt wird, regelt das Ge-
setz nicht.
Gemäß § 55b Abs. 3 VwGO, § 52b Abs. 3 FGO, § 65b Abs. 3 SGG
sind die Originaldokumente mindestens bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens aufzubewahren.
Zu der Frage, wie lange im Ergebnis die Papierunterlagen aufbewahrt
werden müssen, macht das JKomG selbst keine Angaben.
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