Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

efasst sich mit den Regelungen, in denen allgemein interessierende
Aussagen zu einer elektronischen Aktenführung getroffen werden.
Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, wie der Gesetzgeber
insbesondere auch das Verhältnis von eingehenden
Papierdokumenten und elektronischer Akte sieht. Denn in einem
Punkt sind die Prognosen relativ einheitlich und eindeutig: Auch bei
Umstellung auf eine elektronische Aktenführung muss noch auf
unabsehbare Zeit mit Eingängen in Papierform gerechnet werden, die
in die elektronische Akte integriert werden müssen. Das hängt u. a.
damit zusammen, dass im Bereich der Normalverfahren eine
flächendeckende - d. h. also alle Privatpersonen - verpflichtende
Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr zurzeit nicht in Sicht ist.
Der Überblick beschränkt sich weitgehend auf eine beschreibende
Darstellung der einzelnen Regelungen. Angesichts des Umstandes, dass
die Regelungen teilweise noch nicht in Kraft gesetzt wurden (vgl. dazu
3.1) und, soweit ersichtlich, auch in neueren Kommentaren zum
Prozessrecht mangels einschlägiger Rechtsprechung ganz überwiegend
nur die Gesetzeslage wiedergegeben wird, erscheint eine kritische
Überprüfung von Einzelregelungen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.
2. Überblick über die rechtliche Ausgestaltung der elektronischen
Akte in den einzelnen Verfahrensordnungen
2.1 Einführung der elektronischen Akte
§ 298a Abs. 1 Satz 1 ZPO enthält als Grundsatz: Die Prozessakten
können elektronisch geführt werden. Damit wird die Möglichkeit einer
elektronischen Aktenführung gesetzlich festgeschrieben. In § 55b Abs.
1 VwGO, § 52b Abs. 1 FGO, § 65b Abs. 1 SGG, § 46d Abs. 1 ArbGG
finden sich dieselben Formulierungen. In § 11 Ob Abs. 1 OWiG heißt es
in vergleichbarer Weise: Die Verfahrensakten können elektronisch ge-
führt werden.
In allen Prozessordnungen wird sodann vorgesehen, dass die Bun-
desregierung und die Landesregierungen für ihren Bereich durch
Rechtsverordnung den Zeitpunkt bestimmen, von dem an elektroni-
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