Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Eine elektronische Akte in Strafsachen, die aussagekräftige Hinweise für
die Voraussetzungen einer praktikablen Handhabung geben könnte, ist
im Ausland nicht zu erkennen.
Dies gilt namentlich unter Beachtung der unterschiedlichen Rahmenbe-
dingungen.
Es fällt auf, dass in Ländern, in denen die „elektronische Justiz“ weit fort-
geschritten ist, deutliche Abstriche hinsichtlich der Sicherung von Au-
thentizität und Integrität gemacht worden sind. Ein reines E- Mail- Ver-
fahren mit der bloßen Möglichkeit einer Identitätsprüfung durch das Ge-
richt (wie in Finnland) dürfte den Anforderungen unter den in Deutsch-
land gegebenen Verhältnissen nicht genügen.
Dies gilt allemal für das Strafrecht, das eine elektronische Aktenführung
mit Zugangsmöglichkeiten von außen kaum verkraften dürfte.
Symptomatisch dafür dürfte sein, dass auch in Österreich, dem Muster-
land der „elektronischen Justiz“ die elektronische Akte in Strafsachen
„Zukunftsmusik“ ist.
Skepsis wird auch – insbesondere im schweizerischen Rechtskreis – bei
Versuchen geäußert, die mündliche Verhandlung zu „elektronisieren“,
weil die Beurteilung von Glaubwürdigkeit und vergleichbarer Wertungen
auf virtuellem Weg kaum möglich erscheint.
Dies darf jedoch keinesfalls dazu führen, die Nutzung der Möglichkeiten
der EDV zu unterlassen. Insbesondere die unterstützende elektronische
Aktenführung und die Erleichterung von Akteneinsicht birgt erhebliches
Beschleunigungs- und Erleichterungspotenzial. Dabei muss – wie dies
z.B. in Luxemburg geschieht – Wert darauf gelegt werden, dass die An-
wendungen eine Weiterentwicklung zulassen.
32