Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Die Verteidigung kann schriftlich oder durch E-Mail an das Gericht ge-
sandt werden.
Die Entscheidung erfolgt als Grundlage der Vollstreckung in Papierform,
wird aber zusätzlich den Beitreibungsgesellschaften auch elektronisch
übermittelt, soweit sie das jeweilige Verfahren in Gang gesetzt haben.
In ähnlicher Weise wird auch im streitigen Verfahren die Elektronik ein-
gesetzt, um Schriftsätze und Verfügungen zu übermitteln, die wohl auch
nur so gespeichert werden. Urteile werden allerdings weiter in Papier-
form ausgefertigt.
Für das Strafrecht scheint die digitale Aufarbeitung zum Zwecke der Er-
leichterung der Aktenbearbeitung im Vordergrund zu stehen. Es sind
aber auch Links zu Registern und dem polizeilichen Informationssystem
vorgesehen. Allerdings ist der Zugang zum Gericht in elektronischer
Form möglich. Der Staatsanwalt übermittelt die Anklagedokumente in
elektronischer Form an das Gericht. In gleicher Weise können Rechts-
anwälte und auch Privatpersonen alle Dokumente in elektronischer Form
an das Gericht übersenden.
Es ist aber auch weiterhin möglich, Eingaben und Schriftsätze in Papier-
form zu übersenden. Das Gericht scannt diese Dokumente nicht ein.
Elektronische Dokumente werden offenbar in erheblichem Umfang aus-
gedruckt.
Alle Dokumente werden nämlich in Papierform aufbewahrt. In elektroni-
scher Form werden Akten nur auf Wunsch übermittelt.
Beweismittel müssen in Papierform bereitgestellt werden.
Die Archivierung findet nur in Papierform statt.
3. Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durchweg die EDV für die
Justiz genutzt wird.
Der Umfang ist von deutlichen Unterschieden geprägt.
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