Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

In größeren Verfahren werden die Akten eingescannt (vermutlich als
Bilddateien), auf CD oder DVD gebrannt und den Beteiligten zur Verfü-
gung gestellt. Dafür ist wohl das Einverständnis aller Parteien ein-
schließlich der Richter erforderlich.
Eine weitere „Elektronisierung“ scheint derzeit in Luxemburg nicht für
notwendig oder wünschenswert gehalten zu werden.
2.6 Finnland
Der Weg zur „elektronischen Justiz“ ist in Finnland weit fortgeschritten.
Seit 1996 wird die EDV in erheblichem Umfang sowohl in Zivil- als auch
in Strafsachen eingesetzt. Dabei ist aber auch in Finnland die Nutzung in
Zivilsachen stärker in der Praxis fortgeschritten als in Strafsachen, wobei
die Kommission über den heutigen Stand keine Erkenntnisse gewinnen
konnte.
Im Zivilverfahren hat die EDV insbesondere bei dem dem deutschen
Mahnverfahren ähnlichen summarischen Verfahren Bedeutung, das ei-
nen Großteil der Verfahren betrifft. Die Anwendung der Elektronik wird
dabei durch den Verzicht auf eine qualifizierte Signatur und damit auf ei-
ne komplizierte Prüfung der Authentizität und Identität erleichtert. Dabei
spielt aber auch eine Rolle, dass der Forderungseinzug zu einem gro-
ßen Teil von wenigen Gesellschaften betrieben wird, die vornehmlich
den Banken angegliedert sind. Diesen wird in einem besonderen Zulas-
sungsverfahren der erleichterte Zugang zu dem EDV - System der Justiz
ermöglicht.
Die Erhebung von Zahlungsklagen ist per Fax oder per e-Mail möglich.
Dabei muss eine Kontaktanschrift angegeben sein, unter der sich das
Gericht davon überzeugen kann, dass die Mail von dem genannten Ab-
sender stammt.
Die Zahlungsaufforderung wird dem Gegner unter Einschaltung der fin-
nischen Post zugestellt, und zwar dergestalt, dass durch das Gericht ein
elektronisches Dokument an das Zustellpostamt geschickt und dort aus-
gedruckt wird. Dann wird es in Papierform dem Betroffenen zugestellt.
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