Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Es sollen zahlreiche Vorgänge elektronisch erfasst und für die digitale
Bearbeitung nutzbar gemacht werden. Über Rechenzentren ist eine Ver-
netzung geplant, die es möglich macht, Dossiers an andere Staatsan-
waltschaften oder Gerichte zu übermitteln und landesweit nach Vorgän-
gen zu suchen sowie auch in Akten anderer Gerichte und Staatsanwalt-
schaften Einblick zu nehmen. Dabei gibt es verschiedene Einschränkun-
gen, z. B. bei Verfahren vor dem Untersuchungsrichter oder bei Verfah-
ren gegen Minderjährige.
Die Anwälte werden nach Einführung der Vernetzung in die Lage ge-
setzt, jeweils elektronisch den Verfahrensstand abzufragen, Entschei-
dungen können elektronisch bekannt gemacht werden.
Angestrebt wird aber auch eine unmittelbare Kommunikation zwischen
Bürger und Gericht in Verfahren ohne Anwaltszwang.
Allerdings findet auch nach den umfassenden Plänen keine vollständige
elektronische Verarbeitung statt. Es gibt vielmehr weiterhin Papiervor-
gänge,
Die Papierakte bleibt vielmehr wohl die maßgebliche Grundlage des Ver-
fahrens. In ihr werden die Originale verwahrt.
Allerdings sollen die wichtigen Verfahrensteile eingescannt und so in e-
lektronische Dokumente umgewandelt werden, dass sie mit Suchma-
schinen bearbeitet werden können. Zu diesem Zweck stehen bei den
Gerichten leistungsfähige Scanner und Server zur Verfügung.
2.4 Spanien
Für Spanien ergibt sich ein vergleichbares Bild, auch wenn die Entwick-
lung noch etwas weniger weit fortgeschritten zu sein scheint.
Durch königliches Dekret vom 26. Januar 2007 ist bestimmt, dass in
Spanien ein EDV- System eingeführt werden soll. In diesem „Lexnet“
sollen Schriftsätze und Aktenbestandteile elektronisch erfasst und über-
mittelt werden. Zur Nutzung gehört auch die elektronische Aktenführung.
Die Mitarbeiter der Justiz sind zur Nutzung dieses Systems verpflichtet.
Gleiches gilt für die Rechtsanwälte. Ausgenommen scheint aber der
spanische Gerichtsrat, der autonom über die Belange der Justiz be-
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