Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

Signatur für diese Vorreiterrolle in Europa bei der Nutzung des elektroni-
schen Rechtsverkehrs ursächlich.
Daneben ist aber auch der Nutzungszwang durch die Rechtsanwälte (§
9 Abs.1a RAO) von ausschlaggebender Bedeutung. Jeder Rechtsanwalt
ist verpflichtet, eine EDV-Anlage, die zur Übermittlung der Daten tauglich
ist, vorzuhalten, gerichtliche Erledigungen können ihm elektronisch zu-
gestellt werden. Jedem Anwalt ist über die Vernetzung die Einsicht in
das Handelsregister (Firmenbuch) und das Grundbuch möglich.
Eine entscheidende Weiterentwicklung ergab sich durch die Einbezie-
hung der Mahnklagen in den elektronischen Rechtsverkehr. Nach einer
Übergangszeit werden jetzt fast alle Mahnklagen elektronisch einge-
reicht. Da eine Vielzahl von Zivilklagen sich aus den Mahnklagen entwi-
ckelt, kann davon gesprochen werden, dass die Klageerhebung in Ös-
terreich zu einem großen Teil auf elektronischem Wege erfolgt.
Bislang erfolgte die Kommunikation über Modem und eine Telefonver-
bindung zu einer Übermittlungsstelle, die den Eingang protokolliert. Auf
die auf diesem Wege eingegangenen Eingaben hat das Bundesrechen-
zentrum Zugriff, die sie an die jeweiligen Gerichte über das Intranet wei-
terleitet. Die web - ERV erweitert diese Zugangsmöglichkeiten durch ei-
nen Direktzugang, wobei die Anmeldung allerdings mit digitalen Zertifi-
katen gesichert sein muss.
Entscheidungen können in Mahnverfahren elektronisch zugesandt wer-
den.
Sofern Einspruch eingelegt wird, erfolgt die weitere Bearbeitung im her-
kömmlichen Verfahren.
Urteile werden nicht elektronisch zugestellt.
Für die rechtlichen Grundlagen der Übermittlung sind Vorschriften des
GOG und der dazu ergangenen ERV - Verordnung von Interesse, die im
Anhang zu II abgedruckt sind.
Auch wenn die Kommunikation mit dem Gericht in Österreich in erhebli-
chem Umfang auf den elektronischen Weg umgestellt ist und Daten e-
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