Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

stellt sich die Frage, ob die Überzeugungsbildung durch Verwendung
elektronischer Dokumente beeinträchtigt werden könnte.
Soweit über den elektronischen Akteninhalt hinaus noch zusätzliche In-
formationen, die sich nur aus den Originalunterlagen ergeben, benötigt
werden (z. B. Vorliegen einer Originalunterschrift?) ist sicherzustellen,
dass die zu dem jeweiligen Vorgang gehörende Papierbegleitakte je-
derzeit einsehbar ist. Dasselbe gilt auch für die Inaugenscheinnahme
von Asservaten, sofern der Aussagewert digitaler Fotos für eine ab-
schließende Beurteilung des Sachverhaltes nicht ausreicht. Um einen
schnellen Zugriff des Dezernenten zu ermöglichen, erscheint es ange-
bracht, dass die Begleitakten ebenso wie die Asservate nicht bei der
Polizei verbleiben, sondern grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft
aufbewahrt werden.
Insbesondere dann, wenn das Einscannen von Papierdokumenten von
einer Behörde in einem verlässlichen Verfahren erfolgt ist, wird der
Staatsanwalt nur dann die Papierbeiakte zu prüfen haben, wenn kon-
kreter Anlass zu Zweifeln besteht, dass der Inhalt der elektronischen
Akte mit dem Ausgangsobjekt übereinstimmt (vgl. die klarstellende Re-
gelung in § 110e Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 OWiG). Dieselben Grundsät-
ze gelten auch für eingescannte Vernehmungsprotokolle.
Im Übrigen dürfte nach Ansicht der Kommission der Beweiswert sons-
tiger Aktenbestandteile (Vermerke, Skizzen, Gutachten, Fotos usw.)
von einer Umstellung auf die elektronische Aktenführung nicht negativ
beeinflusst werden.
Da im Fall des Einsatzes einer elektronischen Akte technisch die Mög-
lichkeit besteht, in diese auch akustische oder optische Verfahrensteile
(TÜ-Aufzeichnungen, Videodokumentationen vom Tatort etc.) aufzu-
nehmen, ist hierdurch vielmehr eine Steigerung des Beweiswertes zu
erwarten. So ließe sich auf diese Weise z. B. frühzeitig Streit über die
korrekte Protokollierung von TÜ-Aufnahmen vermeiden.
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