Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

fahren setzen. Eingeführt sind neben dem E-Mail-Verfahren das Upload
auf einer speziellen Webseite sowie das besondere Übertragungsverfah-
ren nach dem OSCII-Protokoll. Der Bundesgerichtshof begann sein Pi-
lotprojekt bereits im November 2001. Seit 2002 können beim Finanzge-
richt in Hamburg Klagen per E-Mail eingereicht werden. Von dieser Mög-
lichkeit wurde jedoch in den ersten 3 Jahren nur einmal Gebrauch ge-
macht. Anfang des Jahres 2005 startete der elektronische Rechtsver-
kehr am Verwaltungsgericht Koblenz. Ab Oktober 2005 folgten Sozialge-
richte in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung des elektronischen Rechts-
verkehrs wurde fortgesetzt durch das Gesetz über die Verwendung e-
lektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikati-
onsgesetz – JKomG) vom 22. März 2006. In diesem Gesetz sind die
rechtlichen Voraussetzungen für eine vollständige elektronische Akte
geschaffen. Der Zeitpunkt ihrer Einführung soll wie beim FormVorAnpG
durch Rechtverordnung bestimmt werden. Für die Strafgerichte ist in §
41a StPO nur bestimmt, dass elektronische Dokumente versehen mit
qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz bei Ge-
richt eingereicht werden können. In Ordnungswidrigkeitenverfahren ist
dagegen eine elektronische Aktenführung möglich.
Aus der Gesetzesbegründung (Drs 15/4067, S. 26) ergeben sich folgen-
de Gründe für die Entscheidung des Gesetzgebers, derzeit im Strafver-
fahren keine elektronische Akte einzuführen:
a) Eingänge seitens externer Verfahrensbeteiligter werden auf nicht
absehbare Zeit zu erheblichen Teilen auf Papier anfallen und
müssten personalaufwendig konvertiert werden.
b) Niederschriften über die Vernehmung von Beschuldigten und Zeu-
gen als nach Umfang und Bedeutung wesentliche Teile der Ermitt-
lungsakte können nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung ihres
Beweiswertes durch elektronische Dokumente ersetzt werden.
c) Die verbindliche Festlegung des Beschuldigten, Verteidigers oder
Nebenklägers auf papierlose Kommunikation mit den Strafverfol-
gungsorganen würde wesentliche, mit dem Verfassungsprinzip des
rechtlichen Gehörs kaum zu vereinbarende Zugangsschranken er-
richten.
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