Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

der Integrität des Inhalts wie auch der Authentizität des Ausstellers we-
gen der mit ihnen verbundenen Rechtswirkung eine besondere Bedeu-
tung zukommt.
Ein erster Anwendungsbereich der qualifizierten elektronischen Signatur
ist hierbei die elektronische Übermittlung von Rechnungen nach § 14
Abs. 3 UStG: Um der erhöhten Gefahr eines Umsatzsteuerbetruges
durch leichtere Fälschbarkeit elektronischer Rechnungen entgegenzu-
wirken, berechtigen elektronisch ausgestellte Rechnungen einen Unter-
nehmer nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn sie mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen sind. Im Rahmen des ELSTER-
Projektes wurde durch die Entwicklung einer neuen Sicherheitsplattform
für das Online-Portal (ELSTERonline) nunmehr auch die Möglichkeit ge-
schaffen, neue Erklärungen sowie die seit 1. Januar 2005 grundsätzlich
zwingend elektronisch abzugebenden Umsatz- und Lohnsteuervoran-
meldung mit einer elektronischen Signatur zu versehen. Im elektroni-
schen Rechtsverkehr innerhalb und mit Justizbehörden wurde durch das
Formanpassungsgesetz (FormAnpG) vom 13. Juli 2001 zunächst die e-
lektronische Form der Schriftsätze zugelassen. Durch das JKomG vom
22. März 2005 sind nunmehr auch die Zustellung gerichtlicher Entschei-
dungen in elektronischer Form sowie die elektronische Aktenführung in
der Justiz möglich. Weitere Anwendungsbereiche im behördlichen Um-
feld sind beispielsweise das Rechnungswesen in der Sozialversiche-
rung, Patentanmeldungen beim DPMA sowie das Einwohnermeldewe-
sen.
Aus § 130a Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass Bundesregierung und Landes-
regierungen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt
bestimmen, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten
eingereicht werden können. Damit dürfte die bisherige einheitliche
Rechtsprechung zu neuen Formen der elektronischen Datenübermitt-
lung beendet sein und sich uneinheitlich im Bund und den 16 Bundes-
ländern entwickeln, wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung durch frei-
willige Zusammenarbeit in der Bund-Länder-Kommission zu steuern.
Die Regelung hat viele Pilotprojekte für den elektronischen Rechtsver-
kehr entstehen lassen, die auf sehr unterschiedliche Übertragungsver-
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