Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

2.2.2 Beteiligung an Einstellungsentscheidungen
Die Ausführungen unter 2.2.1 gelten in vergleichbarer Weise in den Fäl-
len, in denen der Richter seine Zustimmung zu einer Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft geben soll. Ein Unterschied zu seiner Tätigkeit
als Ermittlungsrichter ergibt sich lediglich daraus, dass er als Ermitt-
lungsrichter seine Tätigkeit nicht verweigern darf, solange die beantragte
Handlung zulässig ist (betrifft vor allem den Antrag auf richterliche Ver-
nehmung eines Zeugen oder des Beschuldigten). Bei der Zustimmung
zu einer von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten Einstellung des Ver-
fahrens handelt es sich jedoch nur um eine Prozesserklärung des Ge-
richts, über die der Richter nicht nur hinsichtlich des „Wie“, sondern auch
hinsichtlich des „Ob“ im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit zu
entscheiden hat.
Dieser Unterschied ändert indes nichts daran, dass sich das Gericht an-
hand des Akteninhalts vor der Abgabe dieser Erklärung ebenso wie vor
der Vornahme einer Handlung als Ermittlungsrichter eine Überzeugung
auf der Grundlage des Akteninhalts bilden können muss. Da das Gericht
mit seiner Zustimmung zu der Einstellung als Ausnahme vom Legalitäts-
prinzip diesen Verfahrensabschluss mit verantworten soll, muss das Ge-
richt in die Lage versetzt werden, sich von der Einstellungswürdigkeit
des Verfahrens zu überzeugen.
In diesem Verfahrensstadium muss sich das Gericht folglich insbesonde-
re davon überzeugen können, dass gegen den Beschuldigten ein hinrei-
chender Tatverdacht besteht. Dies muss das Gericht an dem ihm zu-
gänglich gemachten Akteninhalt prüfen können. Regelmäßig wird dies
dem Gericht aus dem Inhalt der elektronischen Akte möglich sein. Dem
Gericht muss es jedoch auch hier im Rahmen eines pflichtgemäßen Er-
messens möglich sein, Ausgangsobjekte, die nur Gegenstand der Pa-
pier-Beiakte sind, im Original beiziehen zu können, wenn dies für die
Überzeugungsbildung des Gerichtes erforderlich ist. Zwar gelten für die
Überzeugungsbildung des Gerichts in diesem Verfahrensstadium keine
festen Beweisregeln. Dennoch kann das Gericht nicht alleine auf den In-
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