Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

6. Das Telefax
Die Nachrichtenübermittlung erfolgt hier im Unterschied zum Telebrief
ohne die Zwischenschaltung der Post. Die anfänglichen Bedenken ge-
gen die Anerkennung als Schriftform resultierten gerade aus diesem Un-
terschied; denn die nur private Übermittlung berge zu viele Manipulati-
onsmöglichkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hob frühere Entscheidun-
gen auf, erkannte die Rechtsmitteleinlegung als formwirksam an und
führte zur Begründung aus, dass solche Missbrauchsmöglichkeiten auch
bei der Benutzung von Fernkopieranschlüssen der Prozessbevollmäch-
tigen oder der Post nicht ausgeschlossen seien.
7. Das PC-Telefax
Das PC-Telefax wird auf einem PC mit einem Textverarbeitungspro-
gramm erstellt und über ein Modem oder eine ISDN-Karte an das Tele-
fax-Gerät des Empfängers geschickt. Der Unterschied zum Telefax be-
steht darin, dass ein Computer die Funktion des Telefaxsendegerätes
übernimmt. Eine eigenhändige Unterschrift kann das abgesendete Do-
kument nicht tragen. Möglich ist aber, eine „eingescannte“ Unterschrift
mit zu senden. Obwohl eine solche Unterschrift von jedermann wie ein
Faksimilestempel benutzt werden kann, hat die Rechtsprechung das
PC-Telefax als formgerecht anerkannt. Angesichts der von der Recht-
sprechung bisher schon zugelassenen Ausnahmen von dem strengen
Schriftlichkeitserfordernis wird dem technischen Fortschritt auf dem Ge-
biet der Telekommunikation Rechnung getragen.
8. Datenträger
Bisher ist der Einsatz von Datenträgern, auf denen elektronisch erstellte
Texte auf Diskette, CD oder DVD gespeichert sind, in der Rechtspre-
chung nicht darauf untersucht worden, ob hier die Schriftform eingehal-
ten wird. Der Einsatz von Datenträgern ist indes in den meisten Bundes-
ländern im Rahmen des automatisierten Mahnverfahrens zulässig, so-
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