Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

die eigenhändige Unterschrift. Dies gilt „im Interesse der Rechtssicher-
heit“ für alle Gerichtszweige. Daraus ergibt sich als Hauptproblem des
elektronischen Rechtsverkehrs der Umstand, dass die elektronisch ü-
bermittelten Dateien keine eigenhändige Unterschrift tragen können und
damit der Schriftform nicht genügen. Dieser Umstand hat inzwischen zu
zahlreichen Änderungen der Prozessordnungen geführt. Die Rechtspre-
chung hat jedoch auf die technologischen Neuerungen jeweils reagiert
und moderne Kommunikationsformen zugelassen, weil der Gesetzgeber
und die Rechtsprechung auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ver-
pflichtet seien, auf den jeweiligen Stand der Nachrichtenübertragungs-
technik Rücksicht zu nehmen und so den Rechtssuchenden die Wah-
rung ihrer Rechte zu erleichtern.
2. Das Telegramm
Seit dem 1. Oktober 1849 bestand in Preußen das Telegraphenwesen
als allgemeine öffentliche Nachrichtenverkehrseinrichtung. Die Gerichte
waren nicht mit eigenen Telegraphen ausgestattet. Stattdessen gab es
ein Aufgabetelegramm, das beim Aufgabepostamt verblieb und ein An-
kunftstelegramm, das postalisch dem Gericht zugestellt wurde. Diese Art
des Schriftverkehrs und der damit verbundenen Ausnahme von dem Ei-
genhändigkeitsgrundsatz wurde durch Entscheidungen das Reichsge-
richt im Jahre 1899 und später von allen Bundesgerichten als Gewohn-
heitsrecht anerkannt.
3. Das Telex (Fernschreiben)
Die zum Telegramm entwickelte Rechtsprechung wurde auf das Fern-
schreiben ausgedehnt. Dabei handelt es sich um eine Kommunikations-
form, bei der der Empfänger eine schriftlich fixierte Nachricht erhält, die
vom Absender in ein Sendeteil, das wie eine Schreibmaschine bedient
wird, eingegeben wird. Beim Empfänger entsteht ein maschinenschriftli-
cher Text, der dem auf dem Sendegerät eingegebenen entspricht. Eine
eigenhändige und handschriftliche Unterzeichnung ist daher nicht mög-
lich und wurde von der Rechtsprechung nicht für erforderlich gehalten.
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