Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

schen den Stellen und Dritten (Angeklagte, Rechtsanwälte, Verletz-
te pp.) handeln kann.
Hier sollte gezielt die Berliner Anwendung MODESTA einbezogen
werden.
2. Sind diese Anwendungen rechtlich abgesichert?
Reicht z. B. § 41 a StPO?
II. Kurzfristige Perspektive
Welche weitergehenden Anwendungen mit dem Ziel, soweit wie mög-
lich auf Papier zu verzichten, sind ausgehend von dem Ist-Zustand
kurzfristig zu verwirklichen? Eckpunkte hierfür
- Im Tatsächlichen: Vorhandene Ausstattung, Kompatibilität über Be-
hörden- und Ländergrenzen hinweg, Möglichkeiten, weitere Mittel
zu erhalten.
- Im Rechtlichen: Würden diese erweiterten Anwendungen zusätzli-
che rechtliche Grundlagen brauchen?
III. Längerfristige Perspektive – (vollständige) elektronische Akte?
Hier ist ein Schwerpunkt insbesondere auf Rechtsfragen zu setzen,
ob/inwieweit dies mit Grundsätzen des Strafverfahrens und grundle-
genden Rechten der Beschuldigten, der Verteidigung, des Opfers ver-
einbar bzw. auf welchen Wegen ggf. die Wahrung dieser Rechte auch
bei elektronischer Akte ermöglicht werden kann. Welche gesetzlichen
Regelungen wären erforderlich?
Der Vorsitzende der Großen Strafrechtskommission des Deutschen
Richterbundes Generalstaatsanwalt Rex hat darüber hinaus vorberei-
tend eine Aufstellung von zahlreichen Einzelfragen erarbeitet (vgl. An-
lage zu 0 a). Das Bundesministerium der Justiz hat darauf hingewie-
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