Elektronische Akte im Strafverfahren - Bundesministerium der Justiz

0. Vorbemerkungen
Das Bundsministerium der Justiz hat im Juni 2007 der Großen Straf-
rechtskommission des Deutschen Richterbundes den Auftrag erteilt,
ein Gutachten zu dem Problemkreis
Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren
zu erstatten.
Mit dem Justizkommunikationsgesetz (JKomG) vom 22. März 2005, in
Kraft getreten am 1. April 2005, sind grundlegende Voraussetzungen für
die Einführung einer elektronischen Akte in den verschiedenen Verfah-
rensordnungen (ZPO, ArbGG, FGO, SGG, VwGO, OWiG) geschaffen
worden. Dies gilt in dieser Form jedoch nicht für das Strafverfahren. Die
elektronische Akte ist für das Strafverfahren bisher nicht vorgesehen,
wenn auch mit § 41a StPO eine Regelung eingeführt wurde, die den
allgemeinen elektronischen Rechtsverkehr ermöglichen und erleichtern
soll. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass ein funktionierender elektroni-
scher Rechtsverkehr nicht gleichzeitig eine elektronische Aktenführung
bedingt, sondern dafür wiederum besondere Voraussetzungen geschaffen
werden müssen.
Um sich mit dem Thema der elektronischen Akte im Strafverfahren zu
befassen, gibt es eine Vielzahl von Gründen, die durch einen sich im-
mer mehr in der Praxis durchsetzenden elektronischen Rechtsverkehr
besondere Bedeutung erlangen:
- die derzeitige Führung von Papierakten ist aufwendig. In vielen
Strafverfahren werden die Daten aus formalen Gründen zu Papier
gebracht. Sie werden digital erstellt, erhoben und bearbeitet - ins-
besondere massenweise erfasste Anzeigen – und in Papierform
ausgedruckt, das Verfahren wird jedoch nach kurzen Ermittlungen
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