Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Rn 343 des Zweiten Staatenberichtes zur Dansk Centralbibliotek und den ihr ange-
schlossenen Einrichtungen verwiesen, die für die Sammlung, Aufbewahrung oder
Veröffentlichung von in Dänisch geschaffenen Werken zur Verfügung stehen und
dabei auch auf staatliche Fördermittel Schleswig-Holsteins zurückgreifen können.
Unter Rn 343 des Zweiten Staatenberichtes wird auch von der Finanzierung der Aufführung
von in Dänisch geschaffenen Werken durch den Sydslesvigsk Forening und
den ihm angeschlossenen Einrichtungen und Initiativen anderer Verbände, u. a. unter
Einsatz von Fördermitteln Schleswig-Holsteins, berichtet.
Artikel 12 Abs. 2
In Bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen
herkömmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der
Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Tätigkeiten
und Einrichtungen in Übereinstimmung mit Absatz 1 zuzulassen, dazu zu ermutigen und/
oder sie vorzusehen.
11207 Wie bereits unter Rn 1037 des Dritten Staatenberichtes erwähnt, ist unter
Rn 344 und 345 des Zweiten Staatenberichtes ausgeführt, dass kulturelle Tätigkeiten,
die sich im Rahmen der bestehenden Gesetze halten, in der Bundesrepublik
Deutschland keinerlei Genehmigungsverfahren oder Beschränkungen unterliegen
und dass die breite Zweckbestimmung der staatlichen Fördermittel Schleswig-
Holsteins für die Kulturarbeit es der dänischen Minderheit auch ermöglicht, Veranstaltungen
außerhalb des direkten Sprachraumes anzubieten.
Artikel 12 Abs. 3
Absatz 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional-
oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen
zu berücksichtigen.
11208 Unter Rn 104 ff. seines dritten Monitoringberichtes hat der Expertenausschuss
festgestellt, dass die o. g. Verpflichtung zu Dänisch nicht erfüllt ist.
11209 Unter Rn 104 seines dritten Monitoringberichtes erkennt der Expertenausschuss
zwar an, dass das Auswärtige Amt über das Goethe-Institut Gruppierungen
fördert und mit kulturellen Darstellungen zum Einsatz bringt. Es fehlt s. E. aber an
konkreten Beispielen dafür, dass im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung die
dänische Sprache dargestellt wird. Er hat danach die Auffassung vertreten, dass die
Verpflichtung nicht erfüllt ist, obwohl von deutscher Seite darauf hingewiesen worden
war, dass dieser Befund insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Vertreter