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Artikel 11 Abs. 2 - Freier Empfang von Rundfunksendungen und freie Meinungsäußerung
Absatz 2
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen
aus Nachbarländern in einer Sprache zu gewährleisten, die in derselben oder ähnlicher
Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung
von Hörfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarländern in einer solchen Sprache nicht
zu behindern. Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, dass die Freiheit der Meinungsäußerung
und die freie Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben
oder ähnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner
Einschränkung unterworfen werden. Da die Ausübung der erwähnten Freiheiten Pflichten und
Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften,
Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen
Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit
oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung,
des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte
anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder
das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
11123 Im Zusammenhang mit der o. g. Verpflichtung würdigt es der Expertenausschuss
unter Rn 100 seines dritten Monitoringberichtes, dass das Landesparlament
Schleswig-Holstein, wie unter Rn 127a des Dritten Staatenberichtes angegeben, im
Jahre 2006 einen Vertrag zwischen dänischen Fernsehanstalten und deutschen Kabelanbietern
aushandelte, um zu gewährleisten, dass zwei dänische Fernsehsender
über das Kabelnetz weiterhin empfangen werden können.
11124
11125 Unter Rn 102 des dritten Monitoringberichtes macht er geltend, dass o. g.
Verpflichtung künftig nicht mehr erfüllt sein wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen
werden, die verhindern, dass der Digitalisierungsprozess es den Dänisch-Sprechern
unmöglich macht, dänische Fernsehsendungen zu empfangen. Er verweist dabei auf
die Ausführungen in Abs. 111 des erläuternden Berichtes zur Charta: “Die Verpflichtung
zur Gewährleistung der Empfangsfreiheit bezieht sich nicht nur auf Hindernisse,
die dem Empfang ausländischer Programme absichtlich in den Weg gelegt werden,
sondern auch auf passive Hinderungen, die sich daraus ergeben, dass die zuständigen
Behörden nichts unternommen haben, um einen Empfang zu ermöglichen."
11126 Das Land Schleswig-Holstein verweist auf die ausführliche Darstellung unter
den Rn 11115 und Rn 11115a.