Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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11118 Zu den begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten wird zunächst wie schon unter
Rn 1029 des Dritten Staatenberichtes auf die Erläuterungen oben unter Rn 01101
und unter den Rn 226 - 239 des Zweiten Staatenberichtes, vor allem aber auf die
umfassenden Erläuterungen zu den Grenzen des deutschen Rechts für die Ausle-
gung der einzelnen Bestimmungen von Art. 11 der Charta unter Rn 01103 ff. ver-
wiesen.
11120 Außerdem wird zu der o. g. Verpflichtung auf die Hinweise unter Rn 322 des
Zweiten Staatenberichtes auf die zweisprachige (deutsch/ dänisch) Tageszeitung
„Flensborg Avis“ und auf den Pressedienst des Südschleswigschen Vereins (SSV)
verwiesen.
Artikel 11 Abs.1 Buchstabe f) ii - finanzielle Hilfe für audiovisuelle Produkte -
ii) die bestehenden Maßnahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in
Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
11121 Wie bereits unter Rn 1030 des Dritten Staatenberichtes wird unter Bezugnahme
auf die unter Rn 334 des Zweiten Staatenberichtes aufgeführten allgemeinen
Fördermaßnahmen und auf die unter Rn 333 des Zweiten Staatenberichtes geäußerten
Bedenken gegen eine direkte staatliche Förderung wegen der verfassungsmäßig
garantierten, unter Rn 226 - 239 des genannten Berichtes erläuterten, Rundfunkfreiheit
auf die Forderung unter Rn 29 dieses Berichtes verwiesen, auch allgemeine
Förderangebote zu berücksichtigen, und die Feststellung einer nur formalen Erfüllung
der o. g. Verpflichtung zurückgewiesen.
11122 Zu der im Zusammenhang mit Rn 99 seines dritten Monitoringberichtes geäußerten
Bitte des Expertenausschusses, mitzuteilen, wie nach den bestehenden
Maßnahmen finanzieller Hilfe in der Praxis (auch) Produktionen in dänischer Sprache
förderungsfähig sind, teilt das Land Schleswig-Holstein Folgendes mit: Die Filmförderung
Hamburg Schleswig-Holstein unterstützt Kinofilme und außergewöhnliche
Fernsehproduktionen aller Genres. Vom ersten Drehbuchentwurf über die Produktion
bis hin zum Verleih und Vertrieb sowie der Festivalpräsentation werden Filmprojekte
finanziell unterstützt. Entscheidungskriterien für eine Förderung sind u.a. die inhaltliche
Qualität des jeweiligen Projektes sowie ein umfassender Hamburg- bzw.
Schleswig-Holstein-Bezug. Dazu gehören die Freie und Hansestadt Hamburg und
Schleswig-Holstein als Drehorte und die Nutzung der hier angesiedelten Fachkräfte
und filmtechnischen Betriebe. Anträge können gestellt werden bei der Filmförderung
Hamburg Schleswig-Holstein GmbH (www.ffhsh.de).
Ferner wird auf Rn 11404 verwiesen.