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Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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kann nicht zu der Annahme berechtigen, dass die o. g. Verpflichtung, zu minderhei-<br />

tensprachlichen Sendungen zu ermutigen oder sie zu erleichtern, nicht erfüllt ist.<br />

11109a Als festen Bestandteil strahlt R.SH seit Jahren lan<strong>des</strong>weit Sendungen und<br />

Beiträge in dänischer Sprache im Hörfunkprogramm aus. Diese Beiträge werden in<br />

Kooperation <strong>mit</strong> der Zeitung „Flensborg Avis„ produziert und wochentags mehrfach<br />

täglich (bis zu dreimal) als dänische Nachrichten aus der Region ausgestrahlt. Darüber<br />

hinaus werden zu besonderen Anlässen, etwa zu Wahlen, regionale Fenster angeboten.<br />

11109b Zur Berichterstattung über die dänische Minderheit auf der NDR 1 Welle<br />

Nord gehören regelmäßig Nachrichten und Berichte zu aktuellen Anlässen, ausführliche<br />

Beiträge in der Sendung „Von Binnenland und Waterkant“ sowie zu besonderen<br />

Anlässen einstündige Produktionen. Immer wieder werden dabei auch Interviewausschnitte<br />

in dänischer Sprache verwendet.<br />

Artikel 11 Abs.1 Buchstabe c) ii - Ausstrahlung von Fernsehsendungen -<br />

ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen<br />

zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;<br />

11110 Im Zusammenhang <strong>mit</strong> der o. g. Verpflichtung, die nach früheren Feststellungen<br />

<strong>des</strong> Expertenausschusses wiederum <strong>nur</strong> private Anbieter betreffen sollte, erkannte<br />

der Expertenausschuss unter Rn 93 seines dritten Monitoringberichtes, ebenso<br />

wie unter Rn 88 <strong>des</strong> gleichen Berichtes zum Hörfunk, nunmehr zwar an, dass<br />

Anweisungen zu dänischsprachigen Angeboten rechtliche Hindernisse<br />

engegenstehen können, meint aber, dass finanzielle Anreize möglich sind und genutzt<br />

werden sollten.<br />

11111 Zu diesem Vorschlag wird erneut auf die allgemeinen Ausführungen unter Rn<br />

01103 ff. zu Art 11 verwiesen.<br />

11112 Zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen hat der Expertenausschuss unter Rn<br />

94 seines dritten Monitoringberichtes dann festgestellt, dass es dort nach Angaben<br />

von Vertretern der Sprachgruppe zur Erfüllung der o. g. Verpflichtung keine<br />

dänischsprachigen Fernsehsendungen gibt.<br />

Hierzu teilt das Land Schleswig-Holstein <strong>mit</strong>:<br />

Der NDR in Kiel hat in den vergangenen Jahren in mehreren von der EU geförderten<br />

Projekten <strong>mit</strong> dem dänischen Fernsehen zusammengearbeitet. Daraus hat sich in<br />

der täglichen Arbeit eine intensive deutsch-dänische Kooperation entwickelt, die sich

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