Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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dass mit dem Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Offener
Kanal Schleswig-Holstein" der dort arbeitende Offene Kanal zum 1. Oktober 2006
rechtlich verselbständigt wurde und dass das Gesetz die Rundfunkanstalt zur Förde-
rung der Minderheitensprachen verpflichtet sowie festlegt, dass einer der fünf Bei-
ratsmitglieder des Offenen Kanals von der Minderheitenbeauftragten des Landes
Schleswig-Holstein ernannt wird, mit der Folge, dass dort für die ersten fünf Jahre ein
Vertreter der dänischen Minderheiten vertreten ist.
11106 Erläuternd fügte der Ausschuss unter Rn 86 seines dritten
Monitoringberichtes hinzu, dass es sich bei dem Offenen Kanal um einen Bürgersender
nach öffentlichem Recht handelt, über den die zuständige und Unabhängige
Landesmedienanstalt die Aufsicht führt, wobei zu beachten ist, dass die Unabhängige
Landesmedienanstalt für das Rundfunkwesen (ULR) im März 2007 mit der HAM
(Hamburgischen Anstalt für neue Medien) zu der neuen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
(MA HSH) vereint wurde.
11107 Nach Einschätzung des Expertenausschusses unter Rn 87 seines dritten
Monitoringberichtes könnte der Offene Kanal zwar als Grundlage für die Erfüllung der
o. g. Verpflichtung dienen. Im Ergebnis sei die Pflichterfüllung aber auch auf diesem
Wege nicht gegeben, weil gegenwärtig nur sporadisch Sendungen in dänischer
Sprache durch den Offenen Kanal Westküste ausgestrahlt werden. Regelmäßige
und häufige Sendungen in dänischer Sprache würden nach Mitteilung der dänischen
Sprachgruppe in allen Bereichen gebraucht, in denen die Sprache stark vertreten ist.
11108 Unter Rn 90 seines dritten Monitoringberichtes vertritt der Ausschuss deshalb
die Ansicht, dass die o. g. Verpflichtung zu Dänisch insgesamt nicht erfüllt ist. Er
forderte die Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die regelmäßige Ausstrahlung
von Hörfunksendungen in dänischer Sprache anzuregen und/oder sie zu erleichtern
und bat für diesen Bericht um Mitteilung, ob solche Maßnahmen zwischenzeitlich
ergriffen wurden.
11109 Das Land verweist dazu zunächst auf die Darstellung der nur sehr begrenzt
möglichen Maßnahmen unter Rn 01103 ff., allgemein zu Art. 11, und widerspricht im
Übrigen der unter Rn 11107 wiedergegebenen Bewertung des Offenen Kanals in
Schleswig-Holstein. Mit einem Offenen Kanal wird Bürgern die Möglichkeit eröffnet,
Sendungen auch und gerade in einer Minderheiten- oder Regionalsprache zu verbreiten.
Der Umstand, dass Sendungen dort auch ein entsprechendes Engagement
der Betroffenen zur Herstellung von Sendeangeboten voraussetzen und dass die
Ergebnisse nicht den Wünschen entsprechen, wenn das Engagement nur gering ist,