Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 11
Medien
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Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen
in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation
jeder Sprache und in dem Ausmaß, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar
oder mittelbar Zuständigkeit, Befugnisse oder Einfluss haben, unter Achtung des Grundsatzes der
Unabhängigkeit und Autonomie der Medien folgende Maßnahmen zu treffen:
Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) ii - Ausstrahlung von Hörfunksendungen
ii) zur regelmäßigen Ausstrahlung von Hörfunksendungen in den Regional- oder
Minderheitensprachen zu ermutigen und/ oder sie zu erleichtern;
11101 Im Zusammenhang mit der o. g. Verpflichtung, die nach früheren Feststellungen
des Expertenausschusses nur private Rundfunkanbieter betreffen sollte, erkannte
der Expertenausschuss unter Rn 88 seines dritten Monitoringberichtes nunmehr
zwar an, dass rechtliche Schwierigkeiten bestehen, solche Anbieter durch Verordnungen
oder Lizenzverträge zu Hörfunksendungen in Regional- oder Minderheitensprachen
zu veranlassen. Er meint aber, dass es nach deutschem Recht möglich
wäre, die Ausstrahlung solcher Sendungen durch finanzielle Anreize zu fördern, wie
es z. B. auch für Kultursendungen geschehe. Er hat angeregt, dies im Falle des Dänischen
zu tun.
11102 Das Land Schleswig-Holstein ist dagegen, wie auch die anderen Länder in
vergeichbaren Fällen, aus den oben unter den Erläuterungen allgemein zu Art. 11
unter Rn 01103 ff. genannten Gründen der Auffassung, dass auch finanzielle Anreize
in den Medienmarkt eingreifen und u. a. deshalb regelmäßig zu vermeiden sind.
11103 Zum öffentlich-rechtlichen Hörfunk hat der Expertenausschuss unter Rn 89
seines dritten Monitoringberichtes festgestellt, dass es nach Angaben von Vertretern
der dänischen Sprachgruppe dort keine in dänischer Sprache ausgestrahlten Sendungen
gibt.
11104 Zu dieser Feststellung verweist das Land auf die Ausführungen unter Rn
01103 ff. allgemein zu Art. 11, wo auch dargelegt ist, was im Rahmen der engen
rechtlichen Grenzen für die Ermutigung öffentlich-rechtlicher Anstalten zur Verbreitung
dänischsprachiger Angebote künftig noch getan werden kann.
11105 Der Expertenausschuss hat aber zur Mitteilung im Dritten Staatenbericht unter
Rn 1026a und unter Rn 85 seines dritten Monitoringberichtes positiv vermerkt,