Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 10
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Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe
Absatz 1
Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional-
oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, und unter
Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen
des Zumutbaren
Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a) v - Vorlage von Urkunden
v) sicherzustellen, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen,
in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorlegen können
11001 Der Expertenausschuss hat unter Rn 82 seines dritten Monitoringberichtes
zunächst auf die Information Bezug genommen, dass bei Vorlage dänischsprachiger
Urkunden keine Übersetzungskosten für die Betroffenen anfallen, wenn
dänischsprachiges Personal zur Verfügung steht. Unter Bezugnahme auf den Erläuternden
Bericht zur Charta (Absatz 104) macht der Ausschuss dann aber geltend,
dass die o. g. Verpflichtung die Pflicht einschließt, die zu ihrer Erfüllung notwendigen
Ressourcen vorzuhalten. Dementsprechend seien die Behörden verpflichtet, die kostenfreie
Vorlage dänischsprachiger Urkunden, z.B. durch den Einsatz von Übersetzern,
immer zu ermöglichen. Zwar gebe es nach Angaben von Vertretern der
Sprachgruppe in der Verwaltung zunehmend Mitarbeiter, die auch Dänisch sprechen,
andererseits müssten aber immer noch viele Dokumente, wie z.B. Arbeitsverträge
oder Dokumente, die sich auf Rentenangelegenheiten, Krankenversicherungen und
finanzielle Angelegenheiten beziehen, immer noch in Deutsch vorgelegt oder auf
Kosten des Antragstellers durch eine deutsche Übersetzung ergänzt werden.
Der Ausschuss hält die o. g. Verpflichtung danach weiterhin nicht für erfüllt und meint
die deutschen Behörden dazu anhalten zu können, die kostenfreie Vorlage
dänischsprachiger Urkunden in der Praxis umfassend zu ermöglichen.
11002 Das Land Schleswig-Holstein antwortet hierzu wie folgt: Unter Bezugnahme
auf die Ausführungen in den letzten Berichten wird festgestellt, dass die Verpflichtung
aus Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a) v) der Charta aus Sicht der Landesregierung
erfüllt ist. Es ist, wie die Charta fordert, sichergestellt, dass Personen dänisch abgefasste
Urkunden rechtsgültig vorlegen können. Weitergehende Anforderungen ergeben
sich aus dem nunmehr angeführten Absatz 104 des Erläuternden Berichtes zur
Charta nicht.