Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

Artikel 9
Justizbehörden
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10901 Der Sachverständigenausschuss verweist unter Rn 47 seines zweiten
Monitoringberichtes auf die Feststellung aus seinem ersten Monitoringbericht, dass
die aus diesem Artikel übernommenen drei Verpflichtungen keine Probleme aufgeworfen
haben. Neuere Entwicklungen können nicht berichtet werden. Insoweit wird
auf die Ausführungen im Zweiten Staatenbericht verwiesen.
Artikel 9
Absatz 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl
der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden
Maßnahmen rechtfertigt, unter Berücksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unter der
Bedingung, dass die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Möglichkeiten nach Auffassung
des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert,
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b) iii - Zivilrechtliches Verfahren -
in zivilrechtlichen Verfahren
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
10902 Unter Rn 279 des Zweiten Staatenberichtes ist bereits ausgeführt, dass die
o. g. Verpflichtung mit der Maßgabe erfüllt ist, dass Urkunden und Beweismittel in
der Minderheitensprache zugelassen sind, wenn sie in einer Form vorgelegt werden,
die für die Übersetzung Missverständnisse oder Irrtümer ausschließt.
Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c) iii - Verwaltungsgerichtliche Verfahren -
in Verfahren vor Gerichten für Verwaltungssachen
iii) zuzulassen, dass Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheitensprachen
vorgelegt werden, wenn nötig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern
und Übersetzungen;
10903 Zu dieser von Schleswig-Holstein übernommenen Verpflichtung wird auf die
Rn 279 und 281 des Zweiten Staatenberichtes (kein Nachteil bei Nutzung der Minderheitensprache
schon wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess)
verwiesen.