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Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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70<br />

den Kosten, die ein öffentlicher Schulträger im Lan<strong>des</strong>durchschnitt für eine Schülerin<br />

oder einen Schüler an Beförderungskosten aufwendet.<br />

Die verbleibenden zwei Drittel der Beförderungskosten <strong>des</strong> öffentlichen Schulsys-<br />

tems werden von den Kreisen getragen und bleiben bei der Bezuschussung der Er-<br />

satzschulträger nach derzeitiger Rechtslage unberücksichtigt. Für die Schulen der<br />

dänischen Minderheit zahlen die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und<br />

Rendsburg-Eckernförde insoweit seit Jahren freiwillige Leistungen. Der Kreis<br />

Rendsburg-Eckernförde hatte seine Leistungen 2006 eingestellt und 2008 wieder<br />

aufgenommen.<br />

Ziel der dänischen Minderheit - und auch der betroffenen Kreise - ist eine gesetzliche<br />

Regelung für die verbleibenden zwei Drittel. Die Frage der Schülerbeförderungskosten<br />

ist daher seit längerem in der politischen Diskussion (Land, Kreise und dänische<br />

Minderheit). Für den Doppelhaushalt 2009/2010 wird zunächst wie folgt verfahren:<br />

Das Land erstattet den Kreisen 50 vom Hundert der von ihnen für die beförderten<br />

Schülerinnen und Schüler der dänischen Minderheit im jeweils vorhergehenden<br />

Haushaltsjahr aufgewendeten Mittel. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.<br />

10823 Die unter Rn 10822 dargestellten Regelungen betreffen den Grundschul- und<br />

Sekundarbereich.<br />

10824 Auch an einigen öffentlichen Grundschulen im Lan<strong>des</strong>teil Schleswig wird Dänisch<br />

als Fremdsprachenunterricht angeboten. Zielgruppen sind die Klassenstufen<br />

drei und vier. Elternwille und Freiwilligkeitsprinzip sind dabei zu wahren. Gegenüber<br />

den Vorjahren sind die Zahlen rückläufig. Dies steht möglicherweise in direktem Zusammenhang<br />

<strong>mit</strong> der Einführung der englischen Sprache in der Grundschule sowie<br />

<strong>mit</strong> dem allgemeinen Schülerrückgang. Im Schuljahr 2002/2003 nahmen 374 Schüler<br />

und Schülerrinnen am Dänischunterricht teil, im Schuljahr 2004/2005 waren es 157<br />

und im Schuljahr 2008/2009 133 Schülerinnen und Schüler.<br />

Artikel 8 Abs. 1 Buchstabe c) - Sekundarbereich -<br />

i) den Unterricht im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen<br />

anzubieten oder<br />

ii) einen erheblichen Teil <strong>des</strong> Unterrichts im Sekundarbereich in den betreffenden Regional-<br />

oder Minderheitensprachen anzubieten oder<br />

iii) innerhalb <strong>des</strong> Unterrichts im Sekundarbereich den Unterricht der betreffenden<br />

Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil <strong>des</strong> Lehrplans vorzusehen<br />

oder<br />

iv) eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Maßnahmen zumin<strong>des</strong>t auf diejenigen<br />

Schüler anzuwenden, die oder - wo dies in Betracht kommt - deren Familien<br />

dies wünschen, wenn deren Zahl als genügend groß angesehen wird;<br />

10825 Schleswig-Holstein hat die Verpflichtungen nach iii) und iv) übernommen.

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