Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

65
D.2 Umsetzung der übernommenen Verpflichtungen zu den einzelnen Spra-
chen
D.2.1 Dänisch im dänischen Sprachraum in Schleswig-Holstein
Artikel 8
Bildung
10801 Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein erhält finanzielle Förderung
sowohl vom Land Schleswig-Holstein und seinen kommunalen Strukturen, als auch
vom Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland.
Dies ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass die deutsche Minderheit im dänischen
Nordschleswig finanzielle Förderung sowohl vom Königreich Dänemark und
den Belegenheitskommunen, als auch von der Bundesrepublik Deutschland und dem
Land Schleswig-Holstein erhält. Im Einzelnen ist das Geflecht der Fördermaßnahmen
vielschichtig und kompliziert. Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage hierzu im Jahr 2000 Folgendes ausgeführt:
„Die Angehörigen der Minderheiten sind Staatsangehörige des Staates, in dem sie
leben; sie nehmen einerseits staatliche Leistungen z.B. im Sozial- und Kulturbereich
in Anspruch und tragen andererseits durch Steuern und andere Abgaben zu deren
Finanzierung bei. Darüber hinaus benötigen die Minderheiten weitere Leistungen, die
durch ihre spezifischen und z.T. von einander unterschiedlichen kulturellen und sozialen
Bedürfnisse sowie durch die Anzahl ihrer Mitglieder, ihren Altersaufbau und ihre
Siedlungsstruktur bedingt sind. Die entsprechenden zusätzlichen Aufwendungen
werden zu einem bedeutenden Anteil jeweils vom anderen Staat getragen. Angesichts
der sowohl im Königreich Dänemark als auch in der Bundesrepublik Deutschland
anzutreffenden horizontalen und vertikalen Aufteilung der materiellen und Finanzierungskompetenzen
nehmen beide Minderheiten eine Vielzahl von Leistungen
beider Staaten in Anspruch.“
10802 Bereits unter Rn 252 des Zweiten Staatenberichtes ist ausgeführt, dass die
dänische Minderheit das Recht auf Ausbildung in dänischer Sprache im gesamten
Land Schleswig-Holstein hat (Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vom 29. März 1955). Nach Art. 8 Abs. 4 der Verfassung des Landes Schleswig-
Holstein entscheiden zudem die Erziehungsberechtigten, ob ihre Kinder die Schule
einer nationalen Minderheit besuchen sollen. Den Schülerinnen und Schülern aus
der dänischen Minderheit wird damit zugleich die Möglichkeit gegeben, die dänische
Sprache zu erlernen und zu gebrauchen. Das neue Schulgesetz regelt weitere Einzelheiten.
Es ist im Februar 2007 in Kraft getreten. Einige der Änderungen, z.B. zur