Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Im Übrigen wird auf die Initiative des Bundesrates für Niederdeutsch („Schleswiger
Appell“) zum Thema „Plattdeutsch in der Pflege“ hingewiesen (siehe Stellungnahme
der Sprechergruppe des Niederdeutschen in Teil E).
01302 Außerdem wird, wie bereits unter Rn 76 des Dritten Staatenberichtes, klargestellt,
dass das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung
des Grundsatzes der Gleichbehandlung, mit dem die vier Gleichbehandlungsrichtlinien
2000/43/EG, 2000/78/EG, 2002/73/EG und 2004/113/EG in deutsches Recht
umgesetzt worden sind (in Kraft getreten am 14. August 2006 - BGBl. I S. 1897),
Einschränkungen des Gebrauchs von Minderheiten- oder Regionalsprachen nicht
untersagt.
Zu Artikel 14
Grenzüberschreitender Austausch
01400 Hier bleibt es, wie schon unter Rn 77 des Dritten Staatenberichtes, bei dem
Hinweis, dass das Recht der Kontaktpflege im Rahmen eines grenzüberschreitenden
Austausches zu den durch das Grundgesetz gewährten Grundfreiheiten gehört und
nach Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit, Ausreisefreiheit) und Art. 11
Abs. 1 GG (Freizügigkeit im Bundesgebiet, Einreisefreiheit) geschützt ist.
Hierzu wird im Übrigen auf die ausführlichen Erläuterungen unter Rn 147 - 161 des
Zweiten Staatenberichts und oben unter Rn 00739 hingewiesen.