Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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Minderheitensprachen im Ausland durchgeführt haben. Es besteht nach Ansicht der
Vertragspartei aber auch keine rechtlich zwingende Verpflichtung, regelmäßig Maß-
nahmen zur Berücksichtigung der Minderheitensprachen und der in ihnen zum Aus-
druck kommenden Kultur in der Auswärtigen Kulturpolitik zu ergreifen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beabsichtigt, in seinem
Beitrag zur Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf der Aufgabenplanung
der Deutschen Welle für den Zeitraum 2010 - 2013 anzuregen, die in Deutschland
anerkannten nationalen Minderheiten stärker in der Programmplanung zu berück-
sichtigen.
01206
Zu Artikel 13
Wirtschaftliches und soziales Leben
01300 Wie bereits unter Rn 74 des Dritten Staatenberichtes wird zur Freiheit des
Gebrauchs der eigenen Sprache in der Öffentlichkeit und in der Privatsphäre nach
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und zur ausdrücklichen Freiheit des Gebrauchs der
sorbischen Sprache nach Regelungen im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen
sowie zur generellen Akzeptanz des Gebrauchs der Regional- und Minderheitensprachen
in der Öffentlichkeit auf die Rn 245 - 247 des Zweiten Staatenberichtes
verwiesen.
01301 Nichts Neues hinzuzufügen ist z. Z. außerdem - wie schon unter Rn 75 des
Dritten Staatenberichtes -
- den Mitteilungen unter Rn 248 des Zweiten Staatenberichtes zur Verpflichtung, in
Bezug auf wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten Praktiken entgegenzutreten, die
den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen behindern sollen (Art.
13 Abs. 1 Buchstabe c),
- den Erläuterungen unter Rn 249 des Zweiten Staatenberichtes hinsichtlich der
Verpflichtung des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe d, den Gebrauch von Regional- oder
Minderheitensprachen durch andere als die unter den Buchstaben a bis c genannten
Mittel zu erleichtern und/oder dazu zu ermutigen,
- sowie den allgemeinen Angaben unter Rn 250 des Zweiten Staatenberichtes zu
Art. 13 Abs. 2 Buchstabe c (Gewährleistung der Regional- oder Minderheitensprache
innerhalb sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altersheime und
Heime).