Vorlage ohne jeglichen Kopf, nur mit Pfadnamen - des ...

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auch für Angehörige spezieller Sprachgruppen auf. Rn 242 des Zweiten Staaten-
berichtes und
- zur Bedeutung der auch dem kulturellen Austausch dienenden Einrichtungen der
Gebietskörperschaften und der Vereinigungen der Sprachgruppen auf Rn 243
und 244 des Zweiten Staatenberichtes
verwiesen.
01202 Zu Art. 12 Abs. 3, der die Pflicht zur Berücksichtigung der nach der Charta
geschützten Sprachen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden Kultur im Rahmen
der auswärtigen Kulturpolitik enthält, hat der Expertenausschuss u. a. unter Rn
104 ff. seines dritten Monitoringberichtes die Auffassung vertreten, dass sie für alle
diese Sprachen nicht erfüllt ist.
01203 Unter Rn 105 seines dritten Monitoringberichtes widerspricht der Expertenausschuss
dabei der deutschen Auffassung, dass die Erfüllung der Verpflichtung auf
Länderebene die Verpflichtung auch auf Bundesebene u. a. deshalb beinhaltet, weil
aufgrund der föderalen Struktur die Länder im Wesentlichen die Verantwortung für
die regionalen Aspekte der Kulturpolitik im Ausland übernehmen. Er ist der Auffassung,
dass der Geist dieser Verpflichtung es erfordert, dass die deutschen Regionaloder
Minderheitensprachen auf der Grundlage dauerhafter Strukturen der auswärtigen
Kulturpolitik aktiv gefördert werden. Da die Bundesbehörden die auswärtige Kulturpolitik
im Wesentlichen durch das Netzwerk der Goethe-Institute betreiben, sei es
erforderlich, dass die Regional- oder Minderheitensprachen durch die Goethe-
Institute vergleichbar gefördert werden wie die Regional- bzw. Minderheitensprachen
Spaniens durch die Cervantes-Institute.
01204 Unter Rn 104 seines dritten Monitoringberichtes erkennt der Expertenausschuss
zwar an, dass das Auswärtige Amt über das Goethe-Institut Gruppierungen
fördert und mit kulturellen Darstellungen zum Einsatz bringt, es fehlt s. E. aber an
konkreten Beispielen dafür, dass im Rahmen dieser finanziellen Unterstützung z. B.
die dänische Sprache dargestellt wird. Er hat danach die Auffassung vertreten, dass
die Verpflichtung nicht erfüllt ist.
01205 Zu der Frage des Ausschusses, ob die deutschen Behörden bei der Verfolgung
ihrer Kulturpolitik im Ausland die durch die Charta geschützten Sprachen und
die in ihnen zum Ausdruck kommende Kultur zwischenzeitlich weitergehend berücksichtigt
haben, teilt das Auswärtige Amt mit, dass die Mittlerorganisationen der Auswärtigen
Kultur- und Bildungspolitik 2008/2009 keine Veranstaltungen zur Förderung
von